Art. 20 32010R0066

Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG I VERFAHREN FÜR DIE ERARBEITUNG UND DIE ÜBERARBEITUNG DER KRITERIEN FÜR DAS EU-UMWELTZEICHEN A. Standardverfahren Es sind folgende Dokumente zu erstellen: 1. Vorläufiger Bericht Der vorläufige Bericht enthält folgende Angaben: — quantitative Angabe der möglichen Umweltvorteile in der Produktgruppe unter Berücksichtigung der Vorteile ähnlicher europäischer und nationaler oder regionaler Umweltkennzeichenregelungen nach EN ISO 14024 Typ I; — Begründung der Wahl und des Umfangs der Produktgruppe; — Berücksichtigung möglicher Handelsaspekte; — Analyse der Kriterien anderer Umweltzeichen; — geltendes Recht und laufende Rechtsetzungsinitiativen in Bezug auf den Produktgruppen-Sektor; — Prüfung der Möglichkeiten zur Substitution gefährlicher Stoffe durch weniger gefährliche Stoffe, wo immer dies technisch möglich ist, entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung, insbesondere was besonders bedenkliche Stoffe gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 anbelangt; — innergemeinschaftliche Marktdaten für den Sektor, einschließlich Verkaufsmengen und Umsatz; — derzeitiges und künftiges Potenzial für eine Marktdurchdringung der mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Produkte; — Umfang und allgemeine Bedeutung der mit der Produktgruppe zusammenhängenden Umweltauswirkungen, ausgehend von neuen oder bestehenden Lebenszyklusanalysen. Hierfür können auch andere wissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen werden; kritische und umstrittene Fragen werden im Einzelnen ausgeführt und bewertet; — Quellenangaben zu den Daten und Informationen, die für die Erstellung des Berichts zusammengetragen und verwendet wurden. Der vorläufige Bericht ist während der Erarbeitung der Kriterien auf der Website der Kommission zum EU-Umweltzeichen im Hinblick auf etwaige Stellungnahmen oder Bezugnahmen zu veröffentlichen. Werden Kriterien für Produktgruppen des Bereichs Lebensmittel und Futtermittel ausgearbeitet, muss aus dem vorläufigen Bericht mit Bezug auf die Studie, die nach Artikel 6 Absatz 6 erstellt wird, Folgendes hervorgehen: — die Ausarbeitung von EU-Umweltzeichenkriterien für das jeweilige Produkt schafft einen konkreten Mehrwert in Bezug auf den Umweltschutz; — das EU-Umweltzeichen trägt dem gesamten Lebenszyklus des Produkts Rechnung; und — die Verwendung des EU-Umweltzeichens für das jeweilige Produkt schafft keine Verwirrung im Zusammenhang mit anderen Lebensmittelzeichen. 2. Entwurf eines Vorschlags für Kriterien und damit zusammenhängender technischer Bericht Nach der Veröffentlichung des vorläufigen Berichts werden ein Entwurf eines Vorschlags für Kriterien und ein technischer Bericht zur Untermauerung des Vorschlagsentwurfs erstellt. Die in dem Vorschlag aufgeführten Kriterien müssen folgende Anforderungen erfüllen: — Sie basieren auf den hinsichtlich der Umweltleistung über den gesamten Lebenszyklus besten Produkten, die auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar sind, und entsprechen ungefähr den hinsichtlich der Umweltleistung besten 10 – 20 % der zum Zeitpunkt der Annahme der Kriterien auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbaren Produkte; — um die erforderliche Flexibilität zu gewährleisten, ist der genaue Prozentanteil im Einzelfall und jedenfalls mit dem Ziel festzulegen, die umweltverträglichsten Produkte zu fördern und sicherzustellen, dass die Verbraucher eine ausreichende Auswahl haben; — sie richten sich nach der Nettobilanz zwischen Umweltvorteilen und -belastungen einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsaspekte; gegebenenfalls sind soziale und ethische Aspekte zu berücksichtigen, etwa durch Verweis auf diesbezügliche internationale Übereinkommen und Abkommen wie die einschlägigen Normen und Verhaltenskodizes der Internationalen Arbeitsorganisation; — sie basieren auf den wichtigsten Umweltauswirkungen des Produkts, werden soweit möglich mit Hilfe grundlegender technischer Umweltleistungsindikatoren des Produkts ausgedrückt und sind für eine Bewertung gemäß dieser Verordnung geeignet; — sie basieren auf fundierten Daten und Informationen, die so weit wie möglich für den gesamten Gemeinschaftsmarkt repräsentativ sind; — sie basieren auf Lebenszyklusdaten und quantitativen Umweltauswirkungen, gegebenenfalls im Einklang mit dem europäische Referenzsystem für Lebenszyklusdaten (European Reference Life Cycle Data Systems - ELCD); — sie berücksichtigen die Standpunkte aller am Konsultationsprozess beteiligten interessierten Kreise; — sie gewährleisten in Bezug auf Definitionen, Testmethoden sowie technische und administrative Unterlagen eine Harmonisierung mit den bestehenden für die Produktgruppe geltenden Rechtsvorschriften; — sie berücksichtigen einschlägige politische Maßnahmen der Gemeinschaft und bisherige Arbeiten zu anderen verwandten Produktgruppen. Der Entwurf des Vorschlags für Kriterien wird so abgefasst, dass er für die zukünftigen Anwender der Kriterien leicht verständlich ist. Jedes Kriterium wird durch eine Begründung und eine Erläuterung der Umweltvorteile ergänzt. Es werden speziell die Kriterien hervorgehoben, die den wichtigsten Umweltmerkmalen entsprechen. Der technische Bericht umfasst mindestens Folgendes: — die wissenschaftlichen Erläuterungen der jeweiligen Anforderungen und Kriterien; — eine Quantifizierung der allgemeinen Umweltvorteile, die die Kriterien insgesamt im Vergleich zu den Durchschnittsprodukten auf dem Markt voraussichtlich bewirken; — eine Einschätzung der erwarteten ökologischen/wirtschaftlichen/sozialen Auswirkungen der Kriterien insgesamt; — die jeweiligen Testmethoden zur Bewertung der einzelnen Kriterien; — eine Schätzung der Testkosten; — zu jedem Kriterium Informationen über alle Tests, Berichte und sonstige Unterlagen, die die Verwender auf Anfrage einer zuständigen Stelle gemäß Artikel 10 Absatz 3 vorlegen. Der Entwurf des Vorschlags für Kriterien und der technische Bericht werden auf der Website der Kommission zum EU-Umweltzeichen zur Stellungnahme veröffentlicht. Die Partei, die die Arbeiten für die Produktgruppe leitet, verteilt den Vorschlag und den Bericht an alle interessierten Kreise. Es finden mindestens zwei offene Sitzungen der Arbeitsgruppe über den Entwurf der Kriterien statt, zu der alle interessierten Kreise, wie zuständige Stellen, Wirtschaft (einschließlich KMU), Gewerkschaften, Einzelhandel, Importeure sowie Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen, eingeladen werden. Die Kommission nimmt ebenfalls an diesen Sitzungen teil. Der Entwurf des Vorschlags für Kriterien und der technische Bericht werden mindestens einen Monat vor der ersten Arbeitsgruppensitzung zur Verfügung gestellt. Alle nachfolgenden Entwürfe des Vorschlags für Kriterien werden spätestens einen Monat vor den darauf folgenden Sitzungen vorgelegt. Jede Änderung der Kriterien in nachfolgenden Entwürfen wird ausführlich begründet und unter Bezugnahme auf die Diskussionen in den offenen Arbeitsgruppensitzungen und die bei der öffentlichen Konsultation eingegangenen Beiträge dokumentiert. Alle Stellungnahmen, die im Laufe des Kriterienerarbeitungsprozesses eingehen, werden beantwortet, und es wird mitgeteilt, ob und warum sie berücksichtigt bzw. abgelehnt wurden. 3. Endgültiger Bericht und Vorschlag für Kriterien Der endgültige Bericht enthält folgende Angaben: Klare Antworten auf alle Stellungnahmen und Vorschläge mit der Angabe, ob und warum sie angenommen bzw. abgelehnt wurden. Dabei werden die interessierten Kreise aus der Europäischen Union und aus Drittländern gleich behandelt. Der Bericht enthält außerdem — einen Überblick (eine Seite) über den Umfang der Unterstützung der vorgeschlagenen Kriterien durch die zuständigen Stellen; — eine kurze Aufstellung aller Dokumente, die im Laufe der Arbeiten zur Kriterienerstellung verteilt wurden; dabei sind für jedes Dokument das Verteildatum und die Empfänger anzugeben und eine Kopie des Dokuments beizufügen; — eine Aufstellung aller interessierten Kreise, die an den Arbeiten beteiligt waren, dazu befragt wurden oder eine Stellungnahme abgegeben haben, mit Angabe der jeweiligen Kontaktinformation; — eine Zusammenfassung; — die drei wichtigsten Umweltmerkmale der Produktgruppe, die auf dem in Anhang II dieser Verordnung beschriebenen fakultativen Muster mit Textfeld aufgeführt werden können; — einen Vorschlag für eine Marketing- und Kommunikationsstrategie für die Produktgruppe. Alle Stellungnahmen zu dem Bericht sind zu berücksichtigen, und auf Anfrage sind die Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen anzugeben. 4. Leitfaden für potenzielle Verwender des EU-Umweltzeichens und die zuständigen Stellen Es wird ein Leitfaden erstellt, mit dem die potenziellen Verwender des EU-Umweltzeichens und die zuständigen Stellen bei der Bewertung der Übereinstimmung der Produkte mit den Kriterien unterstützt werden. 5. Leitfaden für die Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben Es wird ein Leitfaden für die Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben, erstellt, in dem erläutert wird, wie die EU-Umweltzeichenkriterien anzuwenden sind. Die Kommission wird für die Leitfäden für potenzielle Verwender und zuständige Stellen bzw. für Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben, in alle Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzte Muster bereitstellen. B. Verkürztes Verfahren für Kriterien, die bereits in anderen Umweltkennzeichenregelungen nach EN ISO 14024 Typ I erarbeitet wurden Der Kommission wird ein einziger Bericht vorgelegt. Dieser Bericht enthält einen Abschnitt, in dem dargelegt wird, dass die technischen Anforderungen und die Konsultationsanforderungen gemäß Teil A erfüllt sind, den Entwurf eines Vorschlags für Kriterien, einen Leitfaden für die potenziellen Verwender des EU-Umweltzeichens und die zuständigen Stellen sowie einen Leitfaden für die Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben. Ist die Kommission der Ansicht, dass der Bericht und die Kriterien den Anforderungen gemäß Teil A entsprechen, wird zu dem Bericht und dem Entwurf des Vorschlags für Kriterien eine zweimonatige öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der auf der Website der Kommission zum EU-Umweltzeichen Stellungnahmen abgegeben werden können. Alle Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingehen, werden beantwortet, und es wird mitgeteilt, ob und warum sie berücksichtigt oder abgelehnt wurden. Vorbehaltlich der Änderungen, die im Laufe der öffentlichen Konsultation vorgenommen wurden, kann die Kommission die Kriterien gemäß Artikels 8 annehmen, sofern kein Mitgliedstaat eine offene Arbeitsgruppensitzung beantragt hat. Auf entsprechenden Antrag eines Mitgliedstaats findet zu dem Entwurf der Kriterien eine offene Arbeitsgruppensitzung statt, an der alle interessierten Kreise, wie zuständige Stellen, Wirtschaft (einschließlich KMU), Gewerkschaften, Einzelhandel, Importeure bzw. Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen, teilnehmen. Die Kommission nimmt ebenfalls an dieser Sitzung teil. Vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die im Laufe der öffentlichen Konsultation oder in der Sitzung der Arbeitsgruppe vorgenommen wurden, kann die Kommission die Kriterien gemäß Artikel 8 annehmen. C. Verkürztes Verfahren für die nicht wesentliche Überarbeitung der Kriterien Die Kommission erstellt einen Bericht, der Folgendes enthält: — eine Begründung, aus der hervorgeht, warum keine vollständige Überarbeitung der Kriterien erforderlich ist und eine einfache Aktualisierung der Kriterien und des Niveaus ihrer Anforderungen ausreicht; — einen technischen Teil, der die für die Festsetzung der Kriterien herangezogenen vorherigen Marktdaten aktualisiert; — den Entwurf eines Vorschlags mit überarbeiteten Kriterien; — eine Quantifizierung der allgemeinen Umweltvorteile, die die Kriterien insgesamt im Vergleich zu den Durchschnittsprodukten auf dem Markt voraussichtlich bewirken; — einen überarbeiteten Leitfaden für potenzielle Verwender des EU-Umweltzeichens und die zuständigen Stellen; und — einen überarbeiteten Leitfaden für Behörden, die öffentliche Aufträge vergeben. Der Bericht und der Entwurf des Vorschlags für Kriterien wird auf der Website der Kommission zum EU-Umweltzeichen für einen Zeitraum von zwei Monaten der Öffentlichkeit zwecks Stellungnahme zugänglich gemacht. Alle Stellungnahmen, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingehen, werden beantwortet, und es wird mitgeteilt, ob und warum sie berücksichtigt oder abgelehnt wurden. Vorbehaltlich der Änderungen, die im Laufe der öffentlichen Konsultation vorgenommen wurden, kann die Kommission die Kriterien gemäß Artikel 8 annehmen, sofern kein Mitgliedstaat eine offene Arbeitsgruppensitzung beantragt hat. Auf entsprechenden Antrag eines Mitgliedstaats findet zu dem Entwurf der überarbeiteten Kriterien eine offene Arbeitsgruppensitzung statt, an der alle interessierten Kreise, wie zuständige Stellen, Wirtschaft (einschließlich KMU), Gewerkschaften, Einzelhandel, Importeure und Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen, teilnehmen. Die Kommission nimmt ebenfalls an dieser Sitzung teil. Vorbehaltlich etwaiger Änderungen, die im Laufe der Konsultation der Öffentlichkeit oder in der Sitzung der Arbeitsgruppe vorgenommen wurden, kann die Kommission die Kriterien gemäß Artikel 8 annehmen. ANHANG II Muster für das EU-Umweltzeichen Das EU-Umweltzeichen entspricht dem nachstehenden Muster: Muster: Fakultatives Muster mit Textfeld (die Möglichkeit der Verwendung des Textfelds und der dort eingefügte Text wird in den relevanten Produktgruppenkriterien festgelegt): Die Registriernummer des EU-Umweltzeichens erscheint ebenfalls auf dem Produkt. Sie wird wie folgt angegeben: Hierbei steht „xxxx“ für das Land der Registrierung, „yyy“ für die Produktgruppe und „zzzzz“ für die Nummer, die die zuständige Stelle vergeben hat. Die Europäische Kommission wird nach Anhörung des EU-Ausschusses für das Umweltzeichen weitere Vorgaben zur Gestaltung und Verwendung des Logos des EU-Umweltzeichens in einem eigenen Dokument festhalten. ANHANG III 1. Bearbeitungsgebühr Die zuständige Stelle, bei der ein Antrag gestellt wird, erhebt eine Gebühr für die Bearbeitung des Antrags. Diese Gebühr beträgt mindestens 200 EUR und höchstens 2 000 EUR. Bei kleinen und mittleren Unternehmen und Unternehmen in Entwicklungsländern beträgt diese Gebühr höchstens 600 EUR. Bei Kleinstunternehmen beträgt diese Gebühr höchstens 350 EUR. Die Bearbeitungsgebühr wird für Antragsteller, die im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eingetragen sind, um 30 % und für gemäß der Norm ISO 14001 zertifizierte Antragsteller um 15 % ermäßigt. Die Ermäßigungen sind nicht kumulativ. Bei Konformität mit beiden Systemen findet nur die höhere Ermäßigung Anwendung. Diese Ermäßigung wird unter der Bedingung gewährt, dass sich der Antragsteller ausdrücklich verpflichtet, während der gesamten Laufzeit des Vertrags zu gewährleisten, dass seine mit dem EU-Umweltzeichen versehenen Produkte die Kriterien für die Vergabe dieses Zeichens vollständig erfüllen, und dass diese Verpflichtung angemessen in die Umweltpolitik und die detaillierten Umweltschutzziele des Antragstellers aufgenommen wird. Die zuständigen Stellen können eine Gebühr für die Änderung oder Verlängerung einer Lizenz erheben. Diese Gebühr darf nicht höher sein als die Bearbeitungsgebühr, und die obengenannten Ermäßigungen finden ebenfalls Anwendung. Die Bearbeitungsgebühr deckt nicht die Kosten von Tests und Prüfungen durch Dritte oder von Vor-Ort-Kontrollen, die von einem Dritten oder einer zuständigen Stelle möglicherweise verlangt werden. Die Kosten dieser Tests, Prüfungen und Kontrollen werden von den Antragstellern selbst getragen. 2. Jährliche Gebühr Die zuständige Stelle kann vorschreiben, dass jeder Antragsteller, der ein EU-Umweltzeichen führen darf, eine jährliche Gebühr entrichtet. Dabei kann es sich um eine Pauschalgebühr handeln oder um eine Gebühr auf der Grundlage des Jahreswerts des Umsatzes, der mit dem das EU-Umweltzeichen tragenden Produkt innerhalb der EU erzielt wird. Der von der Gebühr abgedeckte Zeitraum beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem Antragsteller das EU-Umweltzeichen verliehen wird. Wird die Gebühr als Prozentsatz des Jahresumsatzwerts berechnet, so darf sie nicht mehr als 0,15 % dieses Werts betragen. Die Gebühr basiert auf den Preisen ab Werk, wenn es sich bei dem Produkt, für das das EU-Umweltzeichen vergeben wurde, um eine Ware handelt. Im Falle von Dienstleistungen basiert die Gebühr auf den Rechnungspreisen. Die jährliche Höchstgebühr beträgt 25 000 EUR pro Produktgruppe pro Antragsteller. Für KMU, Kleinstunternehmen sowie Antragsteller aus Entwicklungsländern wird die jährliche Gebühr um mindestens 25 % ermäßigt. Die jährliche Gebühr deckt nicht die Kosten von möglicherweise verlangten Tests, Prüfungen oder Vor-Ort-Kontrollen. Die Kosten dieser Tests, Prüfungen und Kontrollen werden von den Antragstellern selbst getragen. 3. Inspektionsgebühr Die zuständige Stelle kann eine Inspektionsgebühr erheben. ANHANG IV MUSTERVERTRAG ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DES EU-UMWELTZEICHENS PRÄAMBEL Die zuständige Stelle … (vollständiger Name), nachstehend „die zuständige Stelle“ genannt, mit Sitz in … (vollständige Anschrift), zur Unterzeichnung dieses Vertrags vertreten durch … (Name des Verantwortlichen), … (vollständiger Name des Zeichennehmers), in seiner Eigenschaft als Erzeuger, Hersteller, Importeur, Dienstleister, Großhändler oder Einzelhändler, mit nachstehender amtlich gemeldeter Anschrift … (vollständige Anschrift), nachstehend „Zeichennehmer“ genannt, vertreten durch … (Name des Verantwortlichen) …, vereinbaren bezüglich der Verwendung des EU-Umweltzeichens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen , nachstehend „die EU-Umweltzeichenverordnung“ genannt, Folgendes: 1. VERWENDUNG DES EU-UMWELTZEICHENS 1.1. Die zuständige Stelle gewährt dem Zeichennehmer das Recht auf Verwendung des EU-Umweltzeichens für seine Produkte, die in den beigefügten Produktbeschreibungen beschrieben sind und die den einschlägigen, im Zeitraum … gültigen, von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am … (Datum) angenommenen und im Amtsblatt der Europäischen Union vom … (vollständige Fundstelle) veröffentlichten Produktgruppenkriterien entsprechen. 1.2. Das EU-Umweltzeichen darf nur in Übereinstimmung mit den in Anhang II der EU-Umweltzeichenverordnung festgelegten Mustern verwendet werden. 1.3. Der Zeichennehmer stellt sicher, dass das zu kennzeichnende Produkt während der ganzen Geltungsdauer dieses Vertrags jederzeit allen im Vertrag festgelegten Bedingungen und Bestimmungen gemäß Artikel 9 der EU-Umweltzeichenverordnung entspricht. Bei Änderungen der Produkteigenschaften, die die Erfüllung der Kriterien nicht beeinflussen, ist kein neuer Antrag erforderlich. Der Zeichennehmer setzt die zuständige Stelle jedoch mittels Einschreibebrief von derartigen Änderungen in Kenntnis. Die zuständige Stelle kann angemessene Überprüfungen durchführen. 1.4. Der Vertrag kann vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Stelle über die ursprünglich vorgesehenen Produkte hinaus auf weitere Produkte ausgedehnt werden, falls diese zu derselben Produktgruppe gehören und ebenfalls den für diese Gruppe aufgestellten Kriterien entsprechen. Die zuständige Stelle kann überprüfen, ob diese Bedingungen erfüllt werden. Die Anlage mit den genauen Produktbeschreibungen wird entsprechend geändert. 1.5. Der Zeichennehmer hat jede Werbung, Aussage oder Verwendung von anderen Zeichen oder Emblemen zu unterlassen, die falsch oder irreführend ist oder Verwechslungen herbeiführen oder die Integrität des EU-Umweltzeichens in Frage stellen könnte. 1.6. Der Zeichennehmer ist aufgrund dieses Vertrags verantwortlich für die Verwendung des EU-Umweltzeichens in Verbindung mit seinem Produkt, insbesondere im Zusammenhang mit der Werbung. 1.7. Die zuständige Stelle einschließlich ihrer hierzu bevollmächtigten Vertreter ist zur Durchführung aller notwendigen Untersuchungen ermächtigt, um die ständige Einhaltung sowohl der Produktgruppenkriterien als auch der Verwendungsbedingungen und Vertragsbestimmungen durch den Zeichennehmer gemäß den in Artikel 10 der EU-Umweltzeichenverordnung festgelegten Bestimmungen zu überwachen. 2. AUSSETZUNG UND ENTZUG DER GENEHMIGUNG ZUR VERWENDUNG DES UMWELTZEICHENS 2.1. Stellt ein Zeichennehmer fest, dass er die Verwendungsbedingungen oder die Bestimmungen des Artikels 1 dieses Vertrags nicht erfüllt, teilt er dies der zuständigen Stelle mit und verwendet das EU-Umweltzeichen nicht mehr, bis die Verwendungsbedingungen oder Bestimmungen erfüllt sind und die zuständige Stelle hiervon unterrichtet ist. 2.2. Ist die zuständige Stelle der Ansicht, dass der Zeichennehmer gegen eine der Verwendungsbedingungen oder Bestimmungen dieses Vertrags verstoßen hat, kann sie die Genehmigung zur Verwendung des EU-Umweltzeichens aussetzen oder entziehen und alle notwendigen Maßnahmen, einschließlich der in Artikel 10 und 17 der EU-Umweltzeichenverordnung genannten, ergreifen, um eine weitere Verwendung des Zeichens durch den Zeichennehmer zu verhindern. 3. BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG UND SCHADENERSATZPFLICHT 3.1. Der Zeichennehmer darf das EU-Umweltzeichen nicht als Teil einer Zusicherung oder Gewährleistung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1.1 dieses Vertrags genannten Produkt verwenden. 3.2. Die zuständige Stelle, einschließlich ihrer bevollmächtigten Vertreter, haftet nicht für Verluste oder Schäden, die dem Zeichennehmer aus der Vergabe und/oder Verwendung des EU-Umweltzeichens entstehen. 3.3. Die zuständige Stelle, einschließlich ihrer bevollmächtigten Vertreter, haftet nicht für Verluste oder Schäden, die Dritten durch die Vergabe und/oder Verwendung des EU-Umweltzeichens, einschließlich der Werbung mit diesem, entstehen. 3.4. Der Zeichennehmer ist der zuständigen Stelle und ihren bevollmächtigten Vertretern haftbar für jeglichen Verlust, Schaden oder Haftung, die ihr oder ihren Vertretern infolge eines Verstoßes gegen diesen Vertrag durch den Zeichennehmer oder dadurch entstehen, dass sich die zuständige Stelle auf vom Zeichennehmer gelieferte Informationen oder Unterlagen verlassen hat; dies gilt auch für Ansprüche Dritter. 4. GEBÜHREN 4.1. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr und der jährlichen Gebühr wird gemäß Anhang III der EU-Umweltzeichenverordnung festgelegt. 4.2. Das EU-Umweltzeichen darf nur verwendet werden, wenn alle Gebühren fristgerecht entrichtet wurden. 5. DAUER DES VERTRAGS UND ANWENDBARES RECHT 5.1. Vorbehaltlich der Artikel 5.2, 5.3 und 5.4 dieses Vertrags gilt der Vertrag vom Tag seiner Unterzeichnung an bis (…) oder bis zum Ablauf der Produktgruppenkriterien, wobei das frühere Datum maßgebend ist. 5.2. Hat der Zeichennehmer gegen eine Verwendungsbedingung oder Bestimmung dieses Vertrags im Sinn von Artikel 2.2 verstoßen, kann die zuständige Stelle aufgrund dieser Vertragsverletzung neben der Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2.2 den Vertrag mittels Einschreibebrief an den Zeichennehmer früher als in Artikel 5.1 vorgesehen (binnen einer von der zuständigen Stelle festzulegenden Frist) kündigen. 5.3. Der Zeichennehmer kann den Vertrag mittels Einschreibebrief an die zuständige Stelle mit einer Frist von einem Monat kündigen. 5.4. Werden die in Artikel 1.1 genannten Produktgruppenkriterien ohne Änderungen um einen bestimmten Zeitraum verlängert und hat die zuständige Stelle nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer der Produktgruppenkriterien und dieses Vertrags schriftlich gekündigt, teilt die zuständige Stelle dem Zeichennehmer mindestens drei Monate vor Ablauf der Geltungsdauer mit, dass der Vertrag für die weitere Geltungsdauer der Produktgruppenkriterien automatisch verlängert wird. 5.5. Nach Beendigung dieses Vertrags darf der Zeichennehmer das EU-Umweltzeichen für das in Artikel 1.1 des Vertrags genannte Produkt weder zu Kennzeichnungs- noch zu Werbezwecken verwenden. Das EU-Umweltzeichen darf jedoch während weiterer sechs Monate nach dem Kündigungsdatum auf Produkten verbleiben, die der Zeichennehmer oder andere auf Lager haben und die vor diesem Datum hergestellt wurden. Letzteres findet nicht Anwendung, wenn der Vertrag aus einem der in Artikel 5.2 genannten Gründe gekündigt wurde. 5.6. Streitigkeiten zwischen der zuständigen Stelle und dem Zeichnnehmer oder Forderungen einer Partei gegen die andere, über die nicht gütliche Einigung erzielt wurde, werden nach dem geltenden Recht in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) entschieden. Folgende Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrags: — Kopie der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen der Gemeinschaft (in der/den betreffenden Sprache(n) der Gemeinschaft), — Produktbeschreibungen, die mindestens die Namen und/oder die internen Referenznummern der Hersteller, die Herstellungsorte und die einschlägige(n) EU-Umweltzeichen-Nummer(n) umfassen, — Kopie der Entscheidung … der Kommission (Produktgruppenkriterien). Ort: … Datum … … (Zuständige Stelle) Verantwortliche(r) … … (Rechtsverbindliche Unterschrift) … (Zeichennehmer) Verantwortliche(r) … … (Rechtsverbindliche Unterschrift) ANHANG V ANFORDERUNGEN AN ZUSTÄNDIGE STELLEN