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Erwägungsgrund 5 32012R0264 | Junoda

Inhaltsübersicht

32012R0264

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Gesetze·32012R0264·Erwägungsgrund 5 32012R0264Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32012R0264 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32012R0264

Verordnung (EU) Nr. 264/2012 des Rates vom 23. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

Angesichts der ernsten Menschenrechtslage in Iran ist im Beschluss 2012/168/GASP vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesicht der Lage in Iran eine weitere Maßnahme vorgesehen, nämlich ein Verbot der Ausfuhr von Telekommunikationsüberwachungsausrüstung zur Nutzung durch das iranische Regime vorgesehen.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 5

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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