Art. 19 Abs. 1 32014R0912Verfahren bei Fehlen einer Vereinbarung über die finanzielle Verantwortung
Tritt die Union nach Artikel 9 als Schiedsbeklagte auf und gelangt die Kommission nach den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 zu der Auffassung, dass die aus dem…
Art. 18 Abs. 1 32014R0912Verfahren zur Leistung der aus Schiedssprüchen oder Vergleichen resultierenden Zahlungen
Ein Schiedskläger, zu dessen Gunsten ein abschließender Schiedsspruch auf der Grundlage einer Übereinkunft ergangen ist, kann die Kommission auffordern, die aus…
Art. 12 Buchst. b 32014R0912Übernahme der etwaigen finanziellen Verantwortung durch den betroffenen Mitgliedstaat, wenn die Union Schiedsbeklagte ist
Verfahren für die Zahlung von Beträgen, die sich aus etwaigen Schiedssprüchen gegen die Union ergeben.
Art. 20 Abs. 1 32014R0912Vorauszahlung der Schiedskosten
Die Kommission kann einen Beschluss erlassen, mit dem sie den betroffenen Mitgliedstaat verpflichtet, Vorauszahlungen an den Haushalt der Union für absehbare…
Art. 11 Abs. 1 32014R0912Durchführung eines Schiedsverfahrens durch die Union
Gemäß Artikel 6 gelten die folgenden Bestimmungen im gesamten Schiedsverfahren, wenn die Union als Schiedsbeklagte in einer Streitigkeit auftritt, in der einem…