Erwägungsgrund 12 32019R1753Die Mitgliedstaaten, die bereits Partei des Lissabonner Abkommens sind, haben nach dem Lissabonner Abkommen Ursprungsbezeichnungen registrieren lassen. Um einen…
Art. 12 Abs. 1 32019R1753Übergangsweiser Schutz für nach dem Lissabonner Abkommen registrierte Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in einem Drittstaat
Mitgliedstaaten, die vor dem Beitritt der Union zur Genfer Akte Partei des Lissabonner Abkommens waren, können Ursprungsbezeichnungen mit Ursprung in einem…
Erwägungsgrund 11 32019R1753Den Mitgliedstaaten, die bereits Partei des Lissabonner Abkommens sind, sollte es gestattet sein, Partei zu bleiben, um insbesondere die Kontinuität der…
Erwägungsgrund 14 32023D1051BESCHLUSS (EU) 2023/1051 DES RATES vom 22. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates enthält Übergangsbestimmungen für bereits nach dem Lissabonner Abkommen…
Erwägungsgrund 12 32023D1051BESCHLUSS (EU) 2023/1051 DES RATES vom 22. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
In seinem Urteil vom 22. November 2022 erkannte der Gerichtshof auch die Notwendigkeit an, dass die Wahrung des Zeitrangs und der Kontinuität des Schutzes der…