Gesetze
Gesetz wird geladen …
Innerhalb von zwei Jahren nach jeder Wahl zum Europäischen Parlament legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vor. Der Bericht wird veröffentlicht und mit ihm wird die Notwendigkeit einer Änderung geprüft, insbesondere im Hinblick auf Folgendes:
den Anwendungsbereich dieser Verordnung und die Begriffsbestimmung der politischen Werbung in Artikel 3 Absatz 2,
die Wirksamkeit dieser Verordnung in Bezug auf spezifische Mittel der politischen Werbung,
die Wirksamkeit der Transparenzmaßnahmen, insbesondere der Erklärungen und Mechanismen zur Identifizierung des politischen Charakters einer Werbedienstleistung oder einer Anzeige im Sinne der Artikel 7 und 8,
die Wirksamkeit der Vorschriften zur Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Targeting- und Anzeigeschaltungsverfahren,
die Wirksamkeit der Aufsichts- und Durchsetzungsorganisation sowie Art und Umfang der von den Mitgliedstaaten verhängten Sanktionen,
die Auswirkungen dieser Verordnung auf Medienakteure, die nach Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 2013/34/EU als Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen eingestuft werden,
die Wirksamkeit dieser Verordnung im Hinblick auf technologische, wissenschaftliche und sonstige Entwicklungen,
die Wechselwirkungen zwischen dieser Verordnung und den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Rechtsakten,
die Fortschritte bei der Einrichtung des europäischen Archivs und seines anschließenden Betriebs.
Folgender Artikel wird eingefügt: Bewertung und Überprüfung Die Kommission nimmt bis zum 27. Dezember 2029 eine Bewertung dieser Verordnung vor und legt dem…
Die Kommission nimmt bis zum 27. Dezember 2029 eine Bewertung dieser Verordnung vor und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die…
Bis zum 21. Februar 2029 nimmt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung vor und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen…
Bis zum 17. Dezember 2033 führt die Kommission eine Bewertung der Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die mit ihr verfolgten Ziele durch. Die…
Die Kommission nimmt bis zum 3. Juli 2027 eine Bewertung dieser Richtlinie vor. Die Bewertung beruht auf den Angaben gemäß Artikel 13. Die Mitgliedstaaten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.