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Die Verordnung (EU) 2021/1056 wird wie folgt geändert:
Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
Buchstabe f erhält folgende Fassung: „f) Investitionen in intelligente und nachhaltige lokale Mobilität, einschließlich der Dekarbonisierung des lokalen Verkehrssektors und seiner Infrastruktur sowie der Einrichtung von Ladeinfrastrukturen;“
Buchstabe i erhält folgende Fassung: „i) Investitionen in die Sanierung und Dekontaminierung von Industriebrachen, die Wiederherstellung der Wasserqualität und von Flächen, erforderlichenfalls einschließlich grüner Infrastruktur, und Umwidmungsprojekte, wobei das Verursacherprinzip berücksichtigt wird;“
Die folgenden Buchstaben werden angefügt: „p) Förderung des Zugangs zu erschwinglichem und nachhaltigem Wohnraum;
Unterstützung von Energiespeichersystemen als Beitrag zur Dekarbonisierung der regionalen Wirtschaft und zur Integration erneuerbarer Energien in das Netz.“
Unterabsatz 2 wird gestrichen;
Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung: „Aus dem JTF können auch produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU unterstützt werden, wobei ein Schwerpunkt weiterhin auf KMU liegt. Solche Investitionen sind nur dann förderfähig, wenn sie für die Umsetzung des territorialen Plans für einen gerechten Übergang erforderlich sind, ihre Unterstützung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in dem ermittelten Gebiet notwendig ist und sie nicht zu einer Standortverlagerung im Sinne von Artikel 2 Nummer 27 der Verordnung (EU) 2021/1060 führen. Die Bereitstellung einer solchen Unterstützung erfordert keine Überarbeitung des territorialen Plans für einen gerechten Übergang, falls diese Überarbeitung ausschließlich mit der Lückenanalyse verbunden wäre. In Bezug auf Investitionen, die zu den in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2024/795 genannten STEP-Zielen beitragen, werden Lehrstellen und Arbeitsplätze sowie schulische oder berufliche Ausbildungen für neue Kompetenzen beim Auswahlverfahren berücksichtigt.“
Folgender Unterabsatz wird angefügt: „In Bezug auf Vorhaben, denen ein Exzellenzsiegel im Sinne von Artikel 2 Nummer 45 der Verordnung (EU) 2021/1060 verliehen wurde, und Vorhaben, die unmittelbar an einem wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse beteiligt sind, das von der Kommission gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission vom 25. November 2021 mit dem Titel ‚Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt‘ als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen wurde, kann die Verwaltungsbehörde beschließen, eine Unterstützung unmittelbar aus dem JTF zu gewähren, sofern diese Vorhaben zu dem in Artikel 2 dieser Verordnung genannten spezifischen Ziel sowie zur Umsetzung der territorialen Pläne für einen gerechten Übergang beitragen.“
In Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt:
Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben h und i erhalten folgende Fassung: „h) bei Förderung produktiver Investitionen in andere Unternehmen als KMU, eine indikative Liste der zu unterstützenden Vorhaben und Unternehmen und eine Begründung der Notwendigkeit einer solchen Unterstützung, einschließlich — sofern für die Beurteilung einer staatlichen Beihilfe erforderlich — mittels einer Lückenanalyse, aus der hervorgeht, dass der erwartete Verlust von Arbeitsplätzen die erwartete Zahl der ohne die Investition geschaffenen Arbeitsplätze übersteigen würde;
bei zu leistender Förderung von Investitionen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind, eine Liste der zu unterstützenden Vorhaben und eine Begründung dafür, dass sie zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft und zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen unterhalb der entsprechenden Richtwerte für die kostenfreie Zuteilung gemäß der Richtlinie 2003/87/EG führen und dass diese Vorhaben für den Schutz einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen erforderlich sind;“
Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
In Anhang II erhält der Text unter Nummer 2.4, der auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe h verweist, folgende Fassung: „Nur auszufüllen, wenn produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU gefördert werden: — eine indikative Liste der zu unterstützenden Vorhaben und Unternehmen und eine Begründung der Notwendigkeit einer solchen Unterstützung, einschließlich — sofern für die Beurteilung einer staatlichen Beihilfe erforderlich — mittels einer Lückenanalyse, aus der hervorgeht, dass der erwartete Verlust von Arbeitsplätzen die erwartete Zahl der ohne die Investition geschaffenen Arbeitsplätze übersteigen würde Diesen Abschnitt im Zuge der Überarbeitung der territorialen Pläne für den gerechten Übergang aktualisieren oder ausfüllen; dies ist abhängig von der Entscheidung, eine solche Unterstützung zu gewähren“
In Anhang III wird folgende Zeile angefügt: „RCO 18 — Erschwingliche und nachhaltige Wohnungen mit verbesserter Energieeffizienz — Wohnungen RCO 65 — Kapazität neuer oder modernisierter erschwinglicher und nachhaltiger Wohnungen und Sozialwohnungen — Personen RCR 26 — jährlicher Primärenergieverbrauch (davon: erschwingliche und nachhaltige Wohnungen, öffentliche Gebäude, Unternehmen, andere) — MWh/Jahr RCR 29 — geschätzte Treibhausgasemissionen — Tonnen CO2-Äq./Jahr RCR 67 — Nutzer von neuen oder modernisierten erschwinglichen und nachhaltigen Wohnungen und Sozialwohnungen pro Jahr — Nutzer/Jahr“
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