Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Verordnung (EU) 2023/956 wird wie folgt geändert:
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(3a) Die vorliegende Verordnung gilt nicht für
elektrischen Strom, der auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats oder eines in Anhang III Nummer 1 oder 2 dieser Verordnung aufgeführten Landes oder Gebiets erzeugt wird.
Wasserstoff mit Ursprung auf dem Festlandsockel oder in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats oder eines in Anhang III Nummer 1 dieser Verordnung aufgeführten Landes oder Gebiets.“
Folgender Artikel wird eingefügt: De-minimis-Ausnahmeregelung (1) Ein Einführer, einschließlich Einführern mit dem Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders, ist von den Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung befreit, wenn die Eigenmasse der eingeführten Waren in einem bestimmten Kalenderjahr kumulativ den in Anhang VII Nummer 1 (im Folgenden ‚massenbasierter Schwellenwert‘) festgelegten massenbasierten Schwellenwert nicht überschreitet. Dieser Schwellenwert gilt für die Gesamteigenmasse aller Waren aller KN-Codes, aggregiert pro Einführer und pro Kalenderjahr. In solch einem Fall weist der betreffende Einführer, einschließlich Einführern mit dem Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders, in der jeweiligen Zollanmeldung auf diese Befreiung hin. (2) Überschreitet ein Einführer, einschließlich Einführern mit dem Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders, in dem betreffenden Kalenderjahr den massenbasierten Schwellenwert, so unterliegt der Einführer oder dieser zugelassene CBAM-Anmelder allen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung in Bezug auf alle grauen Emissionen, die mit allen in diesem Kalenderjahr eingeführten Waren verbunden sind. (3) Bis zum 30. April jedes Kalenderjahres bewertet die Kommission auf der Grundlage der Einfuhrdaten der vorangegangenen zwölf Kalendermonate, ob durch den massenbasierten Schwellenwert sichergestellt ist, dass Absatz 1 dieses Artikels für höchstens 1 % der mit den eingeführten Waren und Veredelungserzeugnissen verbundenen grauen Emissionen gilt. Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte in Einklang mit Artikel 28, um den massenbasierten Schwellenwert unter Anwendung der in Nummer 2 des Anhangs VII beschriebenen Methode zu ändern, wenn der Wert des sich daraus ergebenden Schwellenwerts um mehr als 15 Tonnen von dem geltenden Schwellenwert abweicht. Der geänderte massenbasierte Schwellenwert gilt ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres. (4) Dieser Artikel gilt nicht für Einfuhren von Strom oder Wasserstoff.“
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
Nummer 15 erhält folgende Fassung: „15. ‚Einführer‘ entweder die Person, die in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine Zollanmeldung zur Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr oder eine Abrechnung gemäß Artikel 175 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 abgibt, oder — wenn die Zollanmeldung von einem indirekten Zollvertreter gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 abgegeben wird — die Person, auf deren Rechnung eine solche Anmeldung abgegeben wird;“
Nummer 31 erhält folgende Fassung: „31. ‚Betreiber‘ eine Person, die eine Anlage in einem Drittland betreibt oder kontrolliert, einschließlich einer Muttergesellschaft, die eine Anlage in einem Drittland kontrolliert;“.
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Folgende Absätze werden eingefügt: „(1a) Ein indirekter Zollvertreter hat vor der Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Union den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders zu erlangen. Ein indirekter Zollvertreter fungiert als zugelassener CBAM-Anmelder, wenn dieser indirekte Zollvertreter von einem Einführer gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 benannt wird und sich bereit erklärt, als zugelassener CBAM-Anmelder zu fungieren, unabhängig davon, ob der Einführer nach Artikel 2a der vorliegenden Verordnung von den Verpflichtungen aus der vorliegenden Verordnung befreit ist. (1b) Findet Artikel 2a Anwendung, so stellt der Einführer den Zulassungsantrag in denjenigen Fällen, in denen dieser Einführer davon ausgeht, dass er den massenbasierten Schwellenwert überschreiten wird.“
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Handelt ein indirekter Zollvertreter als zugelassener CBAM-Anmelder auf Rechnung eines Einführers, so unterliegt der indirekte Zollvertreter in Bezug auf die von diesem indirekten Zollvertreter auf Rechnung des Einführers eingeführten Waren den Verpflichtungen, die gemäß dieser Verordnung für diesen Einführer gelten.“
Absatz 5 wird wie folgt geändert:
Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) geschätzte Einfuhrmenge von Waren in das Zollgebiet der Union nach Warenart und Informationen über die Einfuhrmitgliedstaaten für das Kalenderjahr der Antragstellung und das darauffolgende Kalenderjahr;“
Folgender Buchstabe wird eingefügt: „ga) die Nummer des Zertifikats des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO-Zertifikat), sofern dem Antragsteller der Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders erteilt wurde, gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(7a) Ein zugelassener CBAM-Anmelder kann eine Person mit der Vorlage von CBAM-Erklärungen gemäß Artikel 6 beauftragen, die auf Rechnung und im Namen dieses zugelassenen CBAM-Anmelders handelt. Der zugelassene CBAM-Anmelder bleibt für die Einhaltung der gemäß dieser Verordnung für ihn geltenden Verpflichtungen verantwortlich.“
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) die Anwendung der Elemente der in Anhang IV beschriebenen Berechnungsverfahren, einschließlich der Festlegung von Systemgrenzen von Herstellungsverfahren, die mit den vom EU-EHS abgedeckten Elementen der Berechnungsverfahren in Einklang stehen, und relevanten Vormaterialien (Vorläuferstoffen), Emissionsfaktoren, anlagenspezifischen Werten tatsächlicher Emissionen und Standardwerten sowie ihrer jeweiligen Anwendung auf einzelne Waren, sowie der Festlegung von Verfahren, durch die die Zuverlässigkeit der Daten gewährleistet wird, auf deren Grundlage die Standardwerte ermittelt werden, einschließlich des Detaillierungsgrads der Daten und einschließlich einer genaueren Festlegung, welche Waren als ‚einfache Waren‘ beziehungsweise ‚komplexe Waren‘ im Sinne von Anhang IV Nummer 1 einzustufen sind. In diesen Durchführungsrechtsakten sind auch die Elemente festzulegen, anhand deren nachgewiesen wird, dass die in Anhang IV Nummern 5 und 6 aufgeführten Kriterien, die erforderlich sind, um die Verwendung der tatsächlichen Emissionen für eingeführten Strom und für den bei der Herstellung von Waren verbrauchten Strom für die Zwecke der Absätze 2, 3 und 4 zu rechtfertigen, erfüllt sind; und“.
Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Artikel 9 erhält folgende Fassung: In einem Drittland gezahlter CO2-Preis
Artikel 10 erhält folgende Fassung: Registrierung von Betreibern und Anlagen in Drittländern
Folgender Artikel wird eingefügt: Registrierung akkreditierter Prüfer (1) Wird eine Akkreditierung gemäß Artikel 18 erteilt, so reicht der Prüfer bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die nationale Akkreditierungsstelle niedergelassen ist, einen Antrag auf Registrierung im CBAM-Register ein. Der Prüfer stellt einen Antrag auf Registrierung innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag, an dem die Akkreditierung erteilt wurde, allerdings nicht vor dem 1. September 2026. Die zuständige Behörde registriert die Angaben über den akkreditierten Prüfer im CBAM-Register. (2) Der in Absatz 1 genannte Antrag auf Registrierung in das CBAM-Register muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Die Angaben nach Buchstabe a) werden bei der Registrierung des Prüfers in das CBAM-Register aufgenommen. (3) Die zuständige Behörde übermittelt dem Prüfer eine Mitteilung über die Registrierung im CBAM-Register. Die zuständige Behörde setzt durch das CBAM-Register außerdem die Kommission und die anderen zuständigen Behörden über die Registrierung in Kenntnis. (4) Der Prüfer unterrichtet die zuständige Behörde über alle Änderungen der in Absatz 2 genannten Angaben, die nach der Registrierung in das CBAM-Register eintreten. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass das CBAM-Register entsprechend aktualisiert wird. (5) Für die Zwecke des Artikels 10 Absatz 5 Buchstabe b verwendet der Prüfer das CBAM-Register, um die grauen Emissionen zu überprüfen. (6) Die zuständige Behörde streicht einen Prüfer aus dem CBAM-Register, wenn dieser Prüfer nicht mehr gemäß Artikel 18 akkreditiert ist oder wenn er seiner Verpflichtung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels nicht nachgekommen ist. Die zuständige Behörde setzt die Kommission und die anderen zuständigen Behörden über die Streichung aus dem Register in Kenntnis. Die zuständige Behörde löscht die Angaben über diesen akkreditierten Prüfer aus dem CBAM-Register, sofern diese Angaben nicht für die Überprüfung der vorgelegten CBAM-Erklärungen erforderlich sind.“
Name und eindeutige Akkreditierungsidentifizierung des Prüfers;
alle für CBAM relevanten Geltungsbereiche der Akkreditierung;
das Land, in dem der Prüfer niedergelassen ist;
das Datum des Inkrafttretens der Akkreditierung und das Enddatum der für das CBAM relevanten Akkreditierungszertifikate;
jedwede Angaben über administrative Maßnahmen, die dem Prüfer auferlegt wurden und für das CBAM relevant sind;
Kopie des für das CBAM relevanten Akkreditierungszertifikats.
Artikel 11 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Rahmen dieser Verordnung zuständige Behörde, unterrichtet die Kommission hierüber und stellt sicher, dass die zuständige Beörde mit allen notwendigen Befugnissen ausgestattet wird, um diese Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu erfüllen.“
Folgender Absatz wird angefügt:
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Artikel 17 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Unterabsatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ersetzt: „Bevor die zuständige Behörde den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders gewährt, kann sie über das CBAM-Register die einschlägigen zuständigen Behörden oder die Kommission zu der Frage konsultieren, ob die in Absatz 2 festgelegten Kriterien erfüllt sind. Die Konsultation darf 15 Kalendertage nicht überschreiten.“
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(7a) Abweichend von Artikel 4 kann ein Einführer oder indirekter Zollvertreter, der bis zum 31. März 2026 einen Antrag gemäß Artikel 5 gestellt hat, vorläufig weiterhin Waren einführen, bis die zuständige Behörde eine Entscheidung gemäß diesem Artikel trifft. Verweigert die zuständige Behörde die Erteilung der Zulassung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels, so ermittelt die zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach dem Datum der Entscheidung die mit den zwischen dem 1. Januar 2026 und dem Datum der Entscheidung eingeführten Waren verbundenen grauen Emissionen auf der Grundlage der gemäß Artikel 25 Absatz 3 übermittelten Informationen und unter Bezugnahme auf Standardwerte gemäß den in Anhang IV festgelegten Methoden und auf der Grundlage anderer einschlägiger Informationen. Diese derart ermittelten Emissionen werden für die Berechnung der Sanktionen gemäß Artikel 26 Absatz 2a verwendet.“
Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Bevor die zuständige Behörde den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders widerruft, räumt sie dem zugelassenen CBAM-Anmelder die Möglichkeit ein, angehört zu werden. Die zuständige Behörde kann die einschlägigen zuständigen Behörden oder die Kommission über das CBAM-Register zu den Bedingungen und Kriterien für den Widerruf konsultieren. Die Konsultation darf 15 Kalendertage nicht überschreiten.“
Absatz 10 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) die spezifischen Fristen, den Umfang und das Format des in den Absätzen 1 und 8 genannten Konsultationsverfahrens.“
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird gestrichen;
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Kommission erleichtert ferner den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden über betrügerische Aktivitäten, die gezogenen Schlussfolgerungen gemäß Artikel 25a und gemäß Artikel 26 verhängte Sanktionen.“
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(5a) Die im Zusammenhang mit der Einrichtung, dem Betrieb und der Verwaltung der zentralen gemeinsamen Plattform entstandenen Kosten werden durch Gebühren finanziert, die von zugelassenen CBAM-Anmeldern zu entrichten sind. Während der Laufzeit des ersten gemeinsamen öffentlichen Auftrags für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der zentralen gemeinsamen Plattform werden diese Kosten zunächst aus dem Gesamthaushaltsplan der Union getragen. Zu diesem Zweck stellen die durch die Gebühren erzielten Einnahmen interne zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates dar. Diese Einnahmen werden zur Deckung der Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der zentralen gemeinsamen Plattform zugewiesen. Nach der Deckung dieser Kosten verbleibende Einnahmen werden dem Unionshaushalt zugewiesen. Für die Laufzeit nachfolgender gemeinsamer Aufträge für den Betrieb und die Verwaltung der zentralen gemeinsamen Plattform erlässt die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 28 zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung, um festzulegen, dass die von zugelassenen CBAM-Anmeldern zu entrichtenden Gebühren die Kosten für den Betrieb und die Verwaltung der zentralen gemeinsamen Plattform direkt finanzieren.
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Artikel 21 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Abweichend von Absatz 1 berechnet die Kommission den Preis der CBAM-Zertifikate, der sich auf die gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b betreffend das Jahr 2026 angegebenen grauen Emissionen bezieht, im Einklang mit den in der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2830 festgelegten Verfahren als vierteljährlichen Durchschnitt der Schlusspreise der EU-EHS-Zertifikate auf der Auktionsplattform bezogen auf das Quartal der Einfuhr der Waren, mit denen diese grauen Emissionen verbunden sind.“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Der zugelassene CBAM-Anmelder muss der in Absatz 2 festgelegten Verpflichtung bis zum Ende desjenigen Quartals, das auf das Quartal folgt, in dem der massenbasierte Schwellenwert überschritten wird, nachkommen.“
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die Kommission kauft im Namen des Mitgliedstaats, in dem der zugelassene CBAM-Anmelder niedergelassen ist, die überzähligen CBAM-Zertifikate über die in Artikel 20 genannte zentrale gemeinsame Plattform zurück. Der zugelassene CBAM-Anmelder reicht das Ersuchen um Rückkauf jeweils bis zum 31. Oktober des Jahres ein, in dem die CBAM-Zertifikate abgegeben wurden.“
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Abweichend von Absatz 2 können CBAM-Zertifikate, die im Jahr 2027 in Bezug auf die grauen Emissionen für das Jahr 2026 erworben wurden, 2027 zurückgekauft werden.“
Artikel 24 erhält folgende Fassung: Löschung von CBAM-Zertifikaten
In Artikel 25 erhalten Absätze 1 bis 4 folgende Fassung:
Folgender Artikel wird eingefügt: Überwachung und Durchsetzung des massenbasierten Schwellenwerts (1) Die Kommission überwacht die Einfuhr von Waren zum Zweck der Überwachung der Einhaltung des massenbasierten Schwellenwerts. Auch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einführer niedergelassen ist, können die Einhaltung des massenbasierten Schwellenwerts überwachen. Die Kommission tauscht regelmäßig und automatisch über das CBAM-Register diejenigen Informationen mit den zuständigen Behörden aus, die für die Überwachung der Einführer erforderlich sind. Diese Informationen enthalten eine Liste derjenigen Einführer, die 90 % des massenbasierten Schwellenwerts überschreiten. (2) Gelangt die Kommission auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung sowie der ihr von den Zollbehörden gemäß Artikel 25 Absatz 2 übermittelten Informationen zu der Auffassung, dass ein Einführer den massenbasierten Schwellenwert überschritten hat, so übermittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Einführer niedergelassen ist, diese Information sowie die Grundlage für ihre vorläufige Bewertung. Die zuständige Behörde kann anfordern, dass der Einführer oder die Kommission Nachweise erbringt, die für die Beurteilung der Frage, ob der Einführer den massenbasierten Schwellenwert überschritten hat, erforderlich sind. Reichen die Nachweise nicht aus, um zu beurteilen, ob der Einführer diesen Schwellenwert überschritten hat, so können die zuständigen Behörden zusätzliche Nachweise von den Zollbehörden anfordern, sofern solche Nachweise verfügbar sind. (3) Gelangt die zuständige Behörde zu dem Schluss, dass ein Einführer, der kein zugelassener CBAM-Anmelder ist, den massenbasierten Schwellenwert überschritten hat, so erlässt sie unverzüglich eine entsprechende Entscheidung. Die Entscheidung ist zu begründen und enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Die zuständige Behörde unterrichtet den Einführer über die nach dieser Verordnung geltenden Verpflichtungen, einschließlich gegebenenfalls der Verpflichtung, den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders gemäß Artikel 5 zu erlangen, bevor weitere Waren eingeführt werden. Außerdem teilt die zuständige Behörde diese Entscheidung den Zollbehörden und der Kommission über das CBAM-Register mit. Wird ein Einführer durch einen oder mehrere indirekte Zollvertreter vertreten und übersteigt er den massenbasierten Schwellenwert, so setzt die zuständige Behörde die gemäß Artikel 5 Absatz 1a oder Absatz 2 benannten indirekten Zollvertreter hiervon in Kenntnis. Das Einlegen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass der Einführer den massenbasierten Schwellenwert überschritten hat, hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Zwecks Feststellung, ob ein Einführer den massenbasierten Schwellenwert überschritten hat, lässt die zuständige Behörde eine Vorgehensweise, Vorkehrung oder eine Reihe solcher Vorgehensweisen oder Vorkehrungen außer Acht, die in erster Linie oder als einem der Hauptzwecke dazu eingeführt wurden, den massenbasierten Schwellenwert zu unterschreiten, und welche unangemessen sind. Eine Vorgehensweise, Vorkehrung oder eine Reihe von Vorgehensweisen oder Vorkehrungen gelten als unangemessen, wenn unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie aus triftigen wirtschaftlichen Gründen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Einführers eingeführt wurde. Für den Zweck von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a, und von Artikel 26 Absatz 2a gilt der Einführer als an einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Verordnung beteiligt, wenn die zuständige Behörde zu dem Schluss gelangt, dass der Einführer an einer Vorgehensweise, Vorkehrung oder einer Reihe von Vorgehensweisen oder Vorkehrungen beteiligt war, die als unangemessen angesehen wird. (5) Für den Zweck der Überwachung gemäß diesem Artikel, ermittelt die Kommission regelmäßig, mindestens einmal pro Kalenderjahr oder wann immer dies erforderlich ist, auf der Grundlage einer Risikoanalyse im Zusammenhang mit dem massenbasierten Schwellenwert und unter Berücksichtigung der im CBAM-Register enthaltenen Informationen, der von den Zollbehörden gemäß Artikel 25 übermittelten Daten und anderer einschlägiger Informationsquellen, einschließlich Unregelmäßigkeiten, die im Rahmen von Kontrollen nach Artikel 15 Absatz 1 festgestellt werden, spezifische Risikofaktoren und besonders zu beachtende Punkte. Diese Risikofaktoren und besonders zu beachtenden Punkte werden den zuständigen Behörden und gegebenenfalls den Zollbehörden mitgeteilt.“
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(1a) Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann die zuständige Behörde die in Absatz 1 genannte Sanktion mindern, wenn ein zugelassener CBAM-Anmelder aufgrund falscher Angaben eines Dritten, nämlich eines Betreibers, eines Prüfers oder einer unabhängigen Person, die die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Unterlagen über den CO2-Preis bescheinigt, nicht die korrekte Anzahl von CBAM-Zertifikaten abgibt. Die verhängte Sanktion muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und insbesondere der Dauer, der Schwere, dem Umfang, der Vorsätzlichkeit oder der Wiederholung des Verstoßes oder dem Grad der Zusammenarbeit des zugelassenen CBAM-Anmelders mit der zuständigen Behörde Rechnung tragen.“
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Absatz 2 gilt auch für Einführer, die keine zugelassenen CBAM-Anmelder sind, sofern sie den massenbasierten Schwellenwert überschreiten. Zu diesem Zweck werden alle grauen Emissionen berücksichtigt, die mit den von diesem Einführer in dem betreffenden Kalenderjahr eingeführten Waren in Verbindung stehen. Die Zahlung der Sanktion befreit den Einführer von der Verpflichtung zur Vorlage einer CBAM-Erklärung und zur Abgabe von CBAM-Zertifikaten im Zusammenhang mit diesen Einfuhren. Abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Paragraphen kann die zuständige Behörde die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehene Sanktion mindern, wenn ein Einführer den massenbasierten Schwellenwert um höchstens 10 % dieses Schwellenwerts überschritten hat, oder in den in Artikel 17 Absatz 7a genannten Fällen. Diese Sanktion muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und darf nicht niedriger sein als die in Absatz 1 vorgesehene Sanktion. Die Zahlung der Sanktion befreit den Einführer von der Verpflichtung zur Vorlage einer CBAM-Erklärung und zur Abgabe von CBAM-Zertifikaten im Zusammenhang mit diesen Einfuhren.“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(4a) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels berechnet die zuständige Behörde die Gesamtanzahl der CBAM-Zertifikate, die auf der Grundlage der Eigenmasse der eingeführten Waren und unter Bezugnahme auf die grauen Emissionen, die durch Standardwerte gemäß den in Anhang IV festgelegten Methoden und unter Berücksichtigung der Anpassung für die kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 31 ermittelt wurden, hätten abgegeben werden müssen.“
Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die künstliche Aufteilung von Einfuhren, auch mittels unangemessener Vorkehrungen, um eine Überschreitung des massenbasierten Schwellenwerts zu vermeiden.“
Artikel 28 wird wie folgt geändert:
Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
Absatz 7 erhält folgende Fassung:
Artikel 30 Absatz 6 Buchstabe b wird wie folgt geändert:
Ziffer i erhält folgende Fassung: „i) des Verwaltungssystems, einschließlich der Umsetzung und Verwaltung der Sicherheitsleistungen und der Zulassung von CBAM-Anmeldern durch die Mitgliedstaaten;“
Folgende Ziffer wird angefügt: „v) der Anwendung des massenbasierten Schwellenwerts, einschließlich der Möglichkeit, diesen Schwellenwert anzuheben und einen zusätzlichen Schwellenwert auf der Grundlage von Sendungen einzuführen.“
Artikel 36 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Buchstabe b erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 2a, 4, 6 bis 9, 10a, 15, 19 und 21, die Artikel 22 Absatz 1 und Absatz 3 sowie die Artikel 23 bis 27 und 31 gelten ab dem 1. Januar 2026;“
Folgende Buchstaben werden angefügt: „c) Artikel 22 Absatz 2 gilt ab dem 1. Januar 2027;
Artikel 20 Absätze 1, 3, 4 und 5 gelten ab dem 1. Februar 2027.“
In Anhang I wird der KN-Code „2507 00 80 — anderer kaolinischer Ton und Lehm“ ersetzt durch „ex 2507 00 80 — anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, ausgenommen nicht gebrannter kaolinhaltiger Ton und Lehm“;
In Anhang II wird folgende Tabelle angefügt: „Strom KN-Code Treibhausgas 2716 00 00 — Elektrischer Strom Kohlenstoffdioxid“
Anhang IV wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
In Anhang V Abschnitt 2 wird folgender Buchstabe angefügt: „e) Informationen und die verwendete Methode zur Berechnung der grauen Emissionen.“
Anhang VI Abschnitt 2 Buchstabe k Ziffer iii erhält folgende Fassung: „iii) Identifizierung der Anlagen, in denen die Vormaterialien (Vorläuferstoffe) hergestellt wurden, und die tatsächlichen Emissionen aus der Herstellung dieser Materialien;“.
Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als neuer Anhang VII angefügt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.