Art. 28 Abs. 1 32025R2518Anhörung der untersuchten Partei und des Beschwerdeführers vor Erlass eines Beschlusses nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679
Vor Erlass des verbindlichen Beschlusses nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 gibt der Ausschuss der untersuchten Partei oder,…
Art. 17 32025R2518Überarbeiteter Entwurf eines Beschlusses über die vollständige oder teilweise Abweisung oder Ablehnung einer Beschwerde
Stellt die federführende Aufsichtsbehörde fest, dass der überarbeitete Beschlussentwurf im Sinne des Artikels 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679, mit dem…
Art. 16 Abs. 1 32025R2518Verfahren für die vollständige oder teilweise Abweisung oder Ablehnung einer Beschwerde im Sinne des Artikels 60 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679
Beabsichtigt die federführende Aufsichtsbehörde, eine Beschwerde vollständig oder teilweise abzuweisen oder abzulehnen, so teilt sie, bevor sie einen…
Art. 22 Abs. 1 32025R2518Recht auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Beschlussentwurf mit dem ein Verstoß festgestellt wird
Stellt die federführende Aufsichtsbehörde fest, dass der überarbeitete Beschlussentwurf im Sinne des Artikels 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679, mit dem…
Art. 3 Abs. 4 32025R2518Grundsätze für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 in Fällen, die eine grenzüberschreitende Verarbeitung betreffen
Die Behandlung einer Beschwerde muss stets in einen Beschluss münden, der Gegenstand eines wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Artikel 78 der Verordnung…