Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das grenzübergreifende Dossier enthält mindestens folgende Elemente:
eine Beschreibung der grenzübergreifenden Interaktion und ihres Kontexts;
eine Beschreibung des Problems, das sich aus einem grenzübergreifenden Hindernis ergibt;
die Begründung für die Notwendigkeit, das grenzübergreifende Hindernis zu beseitigen;
gegebenenfalls eine Beschreibung der negativen Auswirkungen des grenzübergreifenden Hindernisses auf die Entwicklung der grenzübergreifenden Region;
Angaben zum betreffenden geografischen Gebiet;
sofern bekannt und relevant, Angaben zu dem Zeitraum, in dem eine Abweichung oder Ausnahme von dem grenzübergreifenden Hindernis gelten sollte oder der erwartungsgemäß zur Beseitigung des Hindernisses erforderlich ist;
sofern bekannt, Informationen darüber, ob ein grenzübergreifendes Dossier zu demselben mutmaßlichen grenzübergreifenden Hindernis bei einer anderen Stelle für grenzübergreifende Koordinierung eingereicht worden ist.
Der Initiator kann auch das grenzübergreifende Hindernis benennen und, soweit möglich, einen Vorschlag für den Wortlaut für eine Abweichung oder Ausnahme von dem grenzübergreifenden Hindernis oder für eine Beseitigung des grenzübergreifenden Hindernisses im Wege einer rechtlichen Ad-hoc-Lösung vorlegen.
Das in Absatz 1 Buchstabe e genannte geografische Gebiet wird auf die für die wirksame Beseitigung des grenzübergreifenden Hindernisses erforderliche Mindestgröße begrenzt.
das festgestellte grenzübergreifende Hindernis;
Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff „grenzübergreifendes Hindernis“ ein grenzübergreifendes Hindernis oder mehrere grenzübergreifende…
Die Prüfung eines grenzübergreifenden Dossiers könnte ergeben, dass kein grenzübergreifendes Hindernis vorliegt. In einem solchen Fall sollte das…
die Nichtbeseitigung des grenzübergreifenden Hindernisses;
Ein Initiator sollte nur dann ein grenzübergreifendes Dossier vorlegen können, wenn das Hindernis zu einer Grenze gehört, für die mindestens eine Stelle für…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.