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Zudem sollte es für die Stelle für grenzübergreifende Koordinierung oder die zuständige Behörde möglich sein, das Instrument zur Erleichterung grenzübergreifender Lösungen zu nutzen. Im Rahmen des Instruments zur Erleichterung grenzübergreifender Lösungen sollte berücksichtigt werden, dass das Verfahren je nachdem, ob das mögliche grenzübergreifende Hindernis administrativer oder legislativer Art ist, zu geringfügig abweichenden Ergebnissen führen kann. Beschließt die Stelle für grenzübergreifende Koordinierung oder die zuständige Behörde, das festgestellte grenzübergreifende Hindernis unter Anwendung des Instruments zur Erleichterung grenzübergreifender Lösungen zu beseitigen, so könnte es erforderlich sein, dies mit dem benachbarten Mitgliedstaat zu koordinieren. Sind sowohl der betreffende Mitgliedstaat als auch der benachbarte Mitgliedstaat bereit, das erforderliche Legislativverfahren einzuleiten oder ihre jeweiligen administrativen Bestimmungen oder Praktiken zu ändern, so kann eine solche Koordinierung im Wege eines gemeinsamen Ausschusses, bestehend aus Vertretern der zuständigen Behörden und der Stellen für grenzübergreifende Koordinierung der betreffenden Mitgliedstaaten, erfolgen.
Beschließt die Stelle für grenzübergreifende Koordinierung oder die zuständige Behörde, das Instrument zur Erleichterung grenzübergreifender Lösungen…
Kommt die Stelle für grenzübergreifende Koordinierung oder die zuständige Behörde nach Bewertung eines grenzübergreifenden Dossiers zu dem Schluss, dass ein…
Hat die Stelle für grenzübergreifende Koordinierung oder die zuständige Behörde beschlossen, das grenzübergreifende Hindernis im Wege des Verfahrens gemäß…
Um die Bearbeitung von Dossiers in Bezug auf grenzübergreifende Hindernisse zu erleichtern, sollten Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, den Rahmen…
Richtet ein Mitgliedstaat keine Stelle für grenzübergreifende Koordinierung ein, so sollte er der Kommission Informationen über die relevante Behörde vorlegen.…
Wird das Vorliegen eines grenzübergreifenden Hindernisses bestätigt, so sollten es im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen, das geeignete Instrument zu wählen,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.