Art. 1 32026R1743

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010

VERORDNUNG (EU) 2026/1743 DES RATES vom 10. Juli 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf Unionsebene

Die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 wird wie folgt geändert:

In Artikel 21 wird folgender Absatz eingefügt: „(2c) Jeder Mitgliedstaat gewährt der durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates errichteten Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem durch den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission errichteten Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Zugang zu den in den Artikeln 49a und 49b der vorliegenden Verordnung genannten Informationen im Einklang mit den in den genannten Artikeln festgelegten Beschränkungen und Regeln.

Artikel 24d erhält folgende Fassung: (1) Zugang zum CESOP wird nur den in Artikel 36 Absatz 1 genannten Eurofisc-Verbindungsbeamten gewährt, die über eine persönliche Nutzerkennung für das CESOP verfügen, wenn dieser Zugang im Zusammenhang mit einer Ermittlung wegen des Verdachts auf Mehrwertsteuerbetrug steht oder dazu dient, Mehrwertsteuerbetrug aufzudecken. (2) Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels erhalten die EUStA und das OLAF Zugang zu den CESOP-Informationen im Einklang mit den in den Artikeln 49a und 49b festgelegten Beschränkungen und Regeln.“

In Artikel 24k wird folgender Absatz eingefügt: „(1a) Die EUStA und das OLAF erhalten Zugang zu Informationen des zentralen MIAS im Einklang mit den in den Artikeln 49a und 49b festgelegten Beschränkungen und Regeln.“

In Artikel 36 werden die folgenden Absätze eingefügt: „(2a) Eurofisc unterrichtet die EUStA, im Einklang mit Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 in Bezug auf die an der EUStA teilnehmenden Mitgliedstaaten und im Einklang mit dem vorliegenden Artikel in Bezug auf die anderen Mitgliedstaaten, über spezifische Eurofisc-Analyseberichte, in denen Fälle mutmaßlicher grenzüberschreitender Betrugssysteme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgewiesen werden, die auf den im Rahmen der vorliegenden Verordnung ausgetauschten Informationen der Mitgliedstaaten und der in Artikel 33 der vorliegenden Verordnung genannten Analyse beruhen und für die die EUStA ihre Zuständigkeit ausüben könnte. Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten spezifischen Eurofisc-Analyseberichte müssen (2b) Im Zuge einer von der EUStA durchgeführten Ermittlung oder Strafverfolgungsmaßnahme und auf Ersuchen der EUStA übermittelt Eurofisc im Einklang mit Artikel 24 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2017/1939 in Bezug auf die an der EUStA teilnehmenden Mitgliedstaaten und im Einklang mit dem vorliegenden Artikel in Bezug auf die anderen Mitgliedstaaten der EUStA jegliche verfügbaren, im Rahmen der vorliegenden Verordnung ausgetauschten sachdienlichen Informationen der Mitgliedstaaten über grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. (2c) Eurofisc unterrichtet das OLAF, im Einklang mit Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, über spezifische Eurofisc-Analyseberichte, in denen Fälle mutmaßlichen zollbezogenen Mehrwertsteuerbetrugs, der sich gegen die finanziellen Interessen der Union richtet, ausgewiesen werden, die auf den im Rahmen der vorliegenden Verordnung ausgetauschten Informationen der Mitgliedstaaten und der in Artikel 33 der vorliegenden Verordnung genannten Analyse beruhen, damit das OLAF geeignete Maßnahmen entsprechend seinem Mandat prüfen kann. Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten spezifischen Eurofisc-Analyseberichte müssen (2d) Im Einklang mit Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und auf Ersuchen des OLAF übermittelt Eurofisc dem OLAF jegliche im Rahmen der vorliegenden Verordnung ausgetauschten verfügbaren Informationen der Mitgliedstaaten über mutmaßlichen zollbezogenen Mehrwertsteuerbetrug, der sich gegen die finanziellen Interessen der Union richtet, damit das OLAF entsprechend seinem Mandat geeignete Maßnahmen prüfen kann. (2e) Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Kriterien, auf deren Grundlage die Eurofisc-Analyseberichte erstellt werden, sowie die Informationen, die in diese Berichte aufzunehmen sind, fest, damit die EUStA oder das OLAF ihre Zuständigkeit beurteilen können, und legt die Standardformulare für die Übermittlung dieser Berichte fest. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts konsultiert die Kommission Eurofisc.

auf der Grundlage der im in Absatz 2e genannten Durchführungsrechtsakt festgelegten Kriterien erstellt werden;

die im in Absatz 2e genannten Durchführungsrechtsakt festgelegten Informationen enthalten; und

der EUStA unverzüglich nach ihrer Erstellung unter Verwendung des im in Absatz 2e genannten Durchführungsrechtsakt festgelegten Standardformulars übermittelt werden.

auf der Grundlage der im in Absatz 2e genannten Durchführungsrechtsakt festgelegten Kriterien erstellt werden;

die im in Absatz 2e genannten Durchführungsrechtsakt festgelegten Informationen enthalten; und

dem OLAF unverzüglich nach ihrer Erstellung unter Verwendung des im in Absatz 2e genannten Durchführungsrechtsakt festgelegten Standardformulars übermittelt werden

Artikel 49 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

In Kapitel XIII werden die folgenden Artikel angefügt: (1) Für die in Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels genannten Zwecke und unbeschadet des Artikels 43 der Verordnung (EU) 2017/1939 gewähren die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EUStA für gezielte Abfragen einen zentralen Zugang zu folgenden Informationen: (2) Der zentrale Zugang gemäß Absatz 1 dieses Artikels wird unter Einhaltung der folgenden Bedingungen gewährt: (3) Der zentrale Zugang gemäß Absatz 1 erfolgt über einen einzigen Zugangspunkt für alle Informationen bezüglich einer Untersuchung, einschließlich Informationen über mehrere Mitgliedstaaten. (4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest: Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. (5) Die Kosten der Einrichtung, des Betriebs und der Pflege der Infrastrukturen und technischen Mittel für den zentralen Zugang zu den in diesem Artikel genannten Informationen werden von der EUStA getragen. (1) Für die in Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels genannten Zwecke gewähren die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dem OLAF für gezielte Abfragen einen zentralen Zugang zu folgenden Informationen: (2) Der zentrale Zugang gemäß Absatz 1 dieses Artikels wird unter Einhaltung der folgenden Bedingungen gewährt: (3) Der zentrale Zugang gemäß Absatz 1 erfolgt über einen einzigen Zugangspunkt für alle Informationen bezüglich einer Untersuchung, einschließlich Informationen über mehrere Mitgliedstaaten. (4) Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest: Die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. (5) Die Kosten der Einrichtung, des Betriebs und der Pflege der Infrastrukturen und technischen Mittel für den zentralen Zugang zu den in diesem Artikel genannten Informationen werden vom OLAF getragen.“

vom 17. August 2027 bis zum 30. Juni 2032 zu den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c dieser Verordnung genannten Informationen;

ab dem 17. August 2027 zu den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben e und f dieser Verordnung genannten Informationen;

ab dem 17. August 2027 zu den nach Artikel 24b Absatz 3 dieser Verordnung übermittelten Informationen;

ab dem 1. Juli 2030 zu den in Artikel 24g Absatz 2 dieser Verordnung genannten Informationen.

Der zentrale Zugang wird nur den Europäischen Staatsanwälten, den Delegierten Europäischen Staatsanwälten und den identifizierten, von der zentralen Dienststelle der EUStA ermächtigten Bediensteten gewährt, die über eine persönliche Nutzerkennung für die elektronischen Systeme verfügen, welche den zentralen Zugang zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen ermöglichen;

der zentrale Zugang wird nur zum Zweck der Ausübung der in Artikel 22 der Verordnung (EU) 2017/1939 genannten Zuständigkeit gewährt;

die Prüfprotokolle über den zentralen Zugang stehen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu Informationszwecken und der EUStA zu internen Kontrollzwecken zur Verfügung.

die technischen Einzelheiten betreffend den zentralen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen, einschließlich der Kategorien von gezielten Abfragen, die durchgeführt werden können;

die technischen Datenschutzmaßnahmen, mit denen das Risiko eines unbefugten Zugriffs, einer ungezielten Abfrage oder eines Missbrauchs verringert wird, einschließlich der Identifizierung der in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Nutzer, der Nutzerprofile, der Zugangskontrollen und der Mechanismen, mit denen sichergestellt wird, dass jeder Zugang einem konkreten Ermittlungsfall und einem konkreten Nutzer zugewiesen wird;

die Anforderungen des Prüfprotokolls, einschließlich der Zuweisung jedes Zugangs zu einem konkreten Ermittlungsfall und einem konkreten Nutzer, sowie die praktischen Modalitäten für den Zugang dazu.

vom 17. August 2027 bis zum 30. Juni 2032 zu den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c dieser Verordnung genannten Informationen;

ab dem 17. August 2027 zu den in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben e und f dieser Verordnung genannten Informationen;

ab dem 17. August 2027 zu den nach Artikel 24b Absatz 3 dieser Verordnung übermittelten Informationen;

ab dem 1. Juli 2030 zu den in Artikel 24g Absatz 2 genannten Informationen.

Der zentrale Zugang wird nur den identifizierten, vom OLAF ermächtigten Bediensteten gewährt, die über eine persönliche Nutzerkennung für die elektronischen Systeme verfügen, welche den zentralen Zugang zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen ermöglichen;

der zentrale Zugang wird nur für die Zwecke der Bewertung eines bestehenden Verdachts auf Betrug vor der Einleitung spezifischer zollbezogener Verwaltungsuntersuchungen und für die Zwecke der Durchführung solcher Untersuchungen im Einklang mit den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 genannten Aufgaben des OLAF gewährt;

die Prüfprotokolle über den zentralen Zugang stehen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu Informationszwecken und dem OLAF zu internen Kontrollzwecken zur Verfügung.

die technischen Einzelheiten betreffend den zentralen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen, einschließlich der Kategorien von gezielten Abfragen, die durchgeführt werden können;

die technischen Datenschutzmaßnahmen, mit denen das Risiko eines unbefugten Zugriffs, einer ungezielten Abfrage oder eines Missbrauchs verringert wird, einschließlich der Identifizierung der in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Nutzer, der Nutzerprofile, der Zugangskontrollen und der Mechanismen, mit denen sichergestellt wird, dass jeder Zugang einem konkreten Untersuchungsfall und einem konkreten Nutzer zugewiesen wird;