Gesetzgeltende Fassung

Art. 222 32026R2108

Verfahren für die Erstattung und den Erlass

VERORDNUNG (EU) 2026/2108 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) · TITEL X, KAPITEL 3, Abschnitt 3

(1)

Anträge auf Erstattung oder Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags nach Artikel 217 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den Zollbehörden zu stellen: Die Fristen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte.

im Falle von zu hoch bemessenen Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbeträgen, Irrtümern der zuständigen Behörden oder Billigkeit: innerhalb von drei Jahren nach Mitteilung der Zollschuld;

im Falle von schadhaften Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen: innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Zollschuld;

im Falle der Ungültigerklärung der Daten oder gegebenenfalls einer Zollanmeldung, auf deren Grundlage die Waren überlassen wurden: innerhalb eines Jahres nach dem Datum der Ungültigerklärung dieser Daten oder dieser Zollanmeldung, sofern in den für die Ungültigerklärung geltenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

(2)

Sind die Zollbehörden nicht in der Lage, anhand der angeführten Gründe einen Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag zu erstatten oder zu erlassen, so prüfen sie den Sachverhalt des betreffenden Antrags auf Erstattung oder Erlass im Lichte anderer Gründe für eine Erstattung oder einen Erlass gemäß Artikel 217.

(3)

Ist nach Artikel 18 ein Rechtsbehelf gegen die Mitteilung der Zollschuld eingelegt worden, so werden die betreffende Frist des Absatzes 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels sowie die Prüfung der Anträge auf Erstattung oder Erlass mitsamt den entsprechenden Fristen ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt.

(4)

Gewährt eine Zollbehörde eine Erstattung oder einen Erlass gemäß Artikel 220 oder 221, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon.

(5)

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahrensregeln für die Unterrichtung der Kommission gemäß Absatz 4 dieses Artikels und die zu übermittelnden Angaben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.