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Die Zollbehörden teilen dem Schuldner die Zollschuld innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Tag ihres Entstehens mit; nach Ablauf dieser Frist gilt die Zollschuld als verjährt.
Ist die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden, so verlängert sich die Frist des Absatzes 1 von drei Jahren auf mindestens fünf und höchstens zehn Jahre gemäß dem einzelstaatlichen Recht.
Die Fristen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels werden ausgesetzt, wenn
ein Rechtsbehelf nach Artikel 18 eingelegt wurde, und zwar für den Zeitraum ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens,
die Zollbehörden dem Schuldner gemäß Artikel 8 Absatz 6 die Gründe für ihre Mitteilung der Zollschuld mitteilen, und zwar für den Zeitraum ab dem Tag dieser Mitteilung bis zum Ablauf der Frist, innerhalb derer der Schuldner Gelegenheit hat, Stellung zu nehmen, oder
die Mitteilung der Zollschuld gemäß Artikel 205 Absatz 4 Unterabsatz 2 aufgeschoben wurde.
Lebt eine Zollschuld nach Artikel 217 Absatz 8 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass der Abgaben nach Artikel 222 gestellt wurde, bis zum Tag der Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass als ausgesetzt.
Lebt eine Zollschuld nach Artikel 116 Absatz 7 wieder auf, so gelten die Fristen der Absätze 1 und 2 ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass…
Der Schuldner entrichtet die einer nach Artikel 205 mitgeteilten Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge innerhalb der von den…
Ist nach Artikel 44 ein Rechtsbehelf gegen die Mitteilung der Zollschuld eingelegt worden, so wird die Frist des Absatzes 1 Unterabsatz 1 ab dem Tag der…
Die Frist für die Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags wird in jedem folgenden Fall ausgesetzt:
Die Zollschuld, die dem Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben auf alle Waren entspricht, die ein und derselben Person innerhalb eines von den…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.