Art. 276 32026R2108

Stellen die Zollbehörden im Zusammenhang mit der Überlassung von im Fernverkauf verkauften Waren zum zollrechtlich freien Verkehr fest, dass derselbe Wirtschaftsbeteiligte den Verpflichtungen nach Artikel 274 Absatz 1 systematisch nicht nachkommt, so gilt dies als ein systematischer Verstoß. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für einen systematischen Verstoß verhängte Sanktion mindestens in Form von finanziellen Belastungen in Höhe von mindestens 1 % und bis zu 4 % des Gesamtwerts der von diesem Wirtschaftsbeteiligten in den vorangegangenen zwölf Monaten in die Union eingeführten Waren erfolgt.

Für die Zwecke dieses Artikels gilt ein Verstoß des Wirtschaftsbeteiligten als systematisch, wenn die Ergebnisse einer wesentlichen Anzahl von Zollkontrollen innerhalb eines Kalendermonats in einer hinreichend repräsentativen Anzahl von Fällen einen Verstoß erkennen lassen.

Im Falle eines systematischen Verstoßes gemäß Absatz 1 setzen die zuständigen Behörden zudem den Status als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter oder als geprüfter vertrauenswürdiger Handelsbeteiligter oder gleichwertige Erleichterungsmaßnahmen, die dem Wirtschaftsbeteiligten, der diesen Verstoß begangen hat, im Rahmen dieser Verordnung gewährt wurden, aus, widerrufen sie oder nehmen sie zurück.

Stellen Zollbehörden innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Verhängung einer Sanktion gemäß Absatz 1 weitere systematische Verstöße desselben Wirtschaftsbeteiligten fest, so erfolgen die für diese Verstöße verhängten Sanktionen mindestens in Form von finanziellen Belastungen in Höhe von mindestens 3 % und bis zu 6 % des Gesamtwerts der von diesem Wirtschaftsbeteiligten in den vorangegangenen zwölf Monaten in die Union eingeführten Waren.

Stellen Zollbehörden innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Verhängung einer Sanktion gemäß Absatz 4 dieses Artikels weitere systematische Verstöße desselben Wirtschaftsbeteiligten fest, so erfolgt die Sanktion für diese weiteren systematischen Verstöße mindestens in Form einer der in jenem Absatz genannten Sanktionen. Gegebenenfalls und unter Berücksichtigung der Schwere dieser weiteren systematischen Verstöße kann der Zugang zur Online-Benutzeroberfläche dieses Wirtschaftsbeteiligten vorübergehend eingeschränkt werden. Zu diesem Zweck übermittelt die zuständige Zollbehörde die Informationen über die Verstöße unverzüglich an die zuständigen Behörden. Darüber hinaus werden Maßnahmen gemäß Artikel 77 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a ergriffen.

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 282 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der wesentlichen Anzahl der Zollkontrollen, unter Berücksichtigung des Volumens und der Auswirkungen der betreffenden Fernverkäufe, sowie des Schwellenwerts für Fälle auf der Grundlage der Schwere des Verstoßes, der für die Zwecke der Feststellung eines systematischen Verstoßes gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels als hinreichend repräsentativ gilt.