Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Mechanismus zur Überwachung der konsistenten und wirksamen Durchführung der restriktiven Maßnahmen für den Warenverkehr, die nach Artikel 215 AEUV vom Rat erlassen werden, sollte verbessert werden. Wenn solche Maßnahmen erlassen werden, sollte die EU-Zollbehörde die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen nicht umgangen werden. Sie sollte den Zollbehörden Leitlinien in Form unverbindlicher Empfehlungen an die Hand geben, beispielsweise durch die Förderung einheitlicher Zollpraktiken, und zwar im Rahmen der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Durchführung solcher Maßnahmen. Die Zollbehörden sollten sicherstellen, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Maßnahmen einzuhalten, und die Kommission und die EU-Zollbehörde entsprechend informieren. Die EU-Zollbehörde sollte potenzielle Diskrepanzen bei der Anwendung dieser Maßnahmen ermitteln und deren Umsetzung überwachen und der Kommission entsprechend Bericht erstatten.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.