Art. 125 Abs. 3 32026R0715Entscheidungen über die Nichtigkeit
Ist die Entscheidung eines Unionsdesigngerichts über eine Widerklage auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Unionsdesigns rechtskräftig geworden, so wird eine…
Art. 120 Buchst. d 32026R0715Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit
Widerklagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Unionsdesigns, die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Klagen erhoben werden.
Art. 122 Abs. 1 32026R0715Reichweite der Zuständigkeit für Verletzungen
Ein Unionsdesigngericht, dessen Zuständigkeit auf Artikel 121 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, ist für die in jedem Mitgliedstaat begangenen oder drohenden…
Art. 124 Abs. 1 32026R0715Vermutung der Rechtsgültigkeit — Einreden
In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender Verletzung eines eingetragenen Unionsdesigns haben die Unionsdesigngerichte von…