§ 21 VSG NRW

Eine Maßnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 7 und 9 bis 12 Variante 2 und 3 ist nur dann zulässig, wenn

Die Maßnahme darf sich nur gegen Personen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für die vorgenannten Personen bestimmte oder von ihnen herrührende Nachrichten entgegennehmen oder weitergeben oder dass diese Personen ihren Anschluss nutzen. Maßnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von der Person, gegen die sich die Anordnung richtet, herrühren oder für sie bestimmt sind. Abgeordnetenpost eines Mitglieds des Europäischen Parlaments, des Bundestages oder eines Landesparlaments darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen eine dritte Person richtet.

Die Maßnahmen unterliegen der Vorabkontrolle durch die G 10-Kommission. Diese entscheidet auch über eine Verwendung von erhobenen Daten im Sinne des § 26 Absatz 6. Werden nach deren Entscheidung weitere Kennungen von Telekommunikationsanschlüssen der Person bekannt, gegen die sich die Anordnung richtet, darf die Durchführung der Maßnahme auch auf diese Kennungen erstreckt werden. Satz 3 findet keine Anwendung auf weitere Telekommunikationsanschlüsse von Personen, gegen die sich die Anordnung richtet, weil auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die verdächtige Person ihren Telekommunikationsanschluss benutzt. Der G 10-Kommission ist in ihrer nächsten Sitzung über eine vorgenommene Erstreckung zu berichten.

Personenbezogene Daten Dritter dürfen bei einer Maßnahme nach § 10 Absatz 1 Nummer 12 Variante 3 nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. Sie dürfen nicht ausgewertet werden und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. Anderes gilt nur, wenn bezüglich der Dritten ebenfalls die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Vor einer Weiterverarbeitung der Daten, die über die reine Identifizierung hinausgeht, auch im Sinne des § 26 Absatz 6, ist das Einverständnis der G 10-Kommission einzuholen.

Die Überwachung und Aufzeichnung der laufenden Telekommunikation, die nach dem Zeitpunkt der Anordnung übertragen worden ist, darf auch in der Art und Weise erfolgen, dass in ein von der betroffenen Person genutztes informationstechnisches System eingegriffen wird, wenn dies notwendig ist, um die Überwachung und Aufzeichnung insbesondere in unverschlüsselter Form zu ermöglichen. In diesen Fällen gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 mit der Maßgabe, dass anstelle tatsächlicher Anhaltspunkte bestimmte Tatsachen vorliegen müssen und die Maßnahme nicht in Bezug auf Delikte gemäß § 85 Absatz 2, den §§ 86, 89b, 109g Absatz 4 und § 130 Absatz 2, 4 und 5 des Strafgesetzbuches zulässig ist. Auf dem informationstechnischen System ab dem Zeitpunkt der Anordnung gespeicherte Inhalte und Umstände der Kommunikation dürfen überwacht und aufgezeichnet werden, wenn sie auch während des laufenden Übertragungs­vorgangs im öffentlichen Telekommunikationsnetz in verschlüsselter Form hätten überwacht und aufgezeichnet werden können. Bei den Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 3 ist technisch sicherzustellen, dass

Die Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten ergeben sich aus den §§ 2 und 17 bis 19 des Artikel 10-Gesetzes. Postsendungen, die zur Öffnung und Einsichtnahme ausgehändigt worden sind, sind dem Postverkehr unverzüglich wieder zuzuführen. Telegramme dürfen dem Postverkehr nicht entzogen werden. Der zur Einsichtnahme berechtigten Stelle ist eine Abschrift des Telegramms zu übergeben.

Die Maßnahmen sind unter Aufsicht einer oder eines von der Auswertung unabhängigen und besonders bestellten Bediensteten vorzunehmen, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. Sie oder er entscheidet über die Übermittlung von auf diese Weise gewonnenen Daten und beaufsichtigt deren Löschung.

Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. Die Löschung unterbleibt, soweit die Daten für eine Mitteilung nach § 12 oder für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können. In diesen Fällen ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen.

Die Maßnahmen sind nach ihrer Beendigung gemäß § 12 mitzuteilen.