§ 3 WasVerbG SLVermögen
Der Wasser- und Bodenverband hat sein Vermögen aus Einnahmen des ordentlichen Haushaltsplans zu unterhalten.
§ 9 Abs. 1 WasVerbG SLFestsetzung des Haushaltsplans
Die Verbandsversammlung setzt den Haushaltsplan des Wasser- und Bodenverbandes und die Nachträge fest. Der festgesetzte Plan ist die Grundlage für die…
§ 8 Abs. 2 GrdWasEntgG SLGesetz über die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts (Saarländisches Wasserentnahmeentgeltgesetz) Vom 12. März 2008
Das verbleibende Aufkommen steht dem Land zur Verfügung. Es soll für ökologische Maßnahmen verwendet werden, insbesondere für den Schutz der Menge und Güte des…
§ 2 Abs. 1 WasVerbG SLHaushaltsplan
Für alle Einnahmen und Ausgaben des Wasser- und Bodenverbandes ist für jedes Rechnungsjahr vorher ein Haushaltsplan aufzustellen. In der Satzung ist zu…