BSG, B 1 KR 48/12 RUrteil v. 2014-07-01 · § 301 Abs 1 ZPO
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen an MDK - keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist - Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage zwischen Prozessparteien entgegen - kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen erfolgloser Prüfung der Krankenhausbehandlung - Beginn der Behandlung nach dem 31.3.2007
BGH, V ZB 33/23Beschluss v. 2023-09-27 · § 301 ZPO
Verfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH, VII ZR 254/14Beschluss v. 2015-04-08 · § 301 ZPO
Kostenentscheidung bei Erledigung des in der Revisionsinstanz anhängigen Streitteils; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist
BGH, VII ZR 132/08Beschluss v. 2011-01-13 · § 301 ZPO
Nichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts
BGH, XII ZR 158/09Teilbeschluss v. 2010-07-07 · § 301 ZPO
Insolvenzverfahren: Begründung nur eines begrenzten Aussonderungsrechts durch den Anspruch auf Herausgabe der Mietsache