BGH, II ZR 159/10Urteil v. 2012-12-04 · § 304 ZPO
Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum durch Herausgabe und Bewilligung der Grundbucheintragung; Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführers wegen treuwidriger Nutzung einer Geschäftschance
BGH, VII ZR 12/09Urteil v. 2011-12-08 · § 304 Abs 1 ZPO
Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
BGH, VII ZR 142/09Urteil v. 2011-07-14 · § 304 ZPO
Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das Betragsverfahren
BAG, 8 AZN 268/19Beschluss v. 2019-05-28 · § 304 ZPO
Beschränkung der Revisionszulassung
BSG, B 8 SO 7/13 RUrteil v. 2014-09-25 · § 304 Abs 2 ZPO
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - keine Weiterleitung des Antrags - nachrangige Leistungspflicht - Deckungsgleichheit der Leistungen - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 54 Abs 3 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - Verkennung des Streitgegenstandes durch das LSG - Entscheidung über die Höhe des Erstattungsanspruchs trotz Erlasses nur eines Grundurteils durch das Sozialgericht)