§ 304 ZPO

Zwischenurteil über den Grund

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

(1)

Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.

(2)

Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 2

Urteil

§ 304

Zwischenurteil über den Grund

Zitiert von

1

§ 406 StPO

Rechtsprechung

34

BGH, 3 StR 79/25

Beschluss v. 2025-07-10 · § 304 ZPO

Revisionsrechtliche Überprüfung eines Adhäsionsausspruchs; erstmaliges Zusprechen von Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren; Voraussetzungen des Erlasses eines Grundurteils

BGH, 2 StR 21/25

Beschluss v. 2025-02-25 · § 304 ZPO

Erforderliche Darlegungen im Urteil bei Verhängung einer Jugendstrafe

BGH, 2 StR 49/23

Beschluss v. 2023-12-07 · § 304 ZPO

Beweisverbot nach unterlassener Pflichtverteidigerbestellung; Bestand einer Adhäsionsentscheidung ohne Geltendmachung eines bezifferten Anspruchs

BGH, 1 StR 240/23

Beschluss v. 2023-08-08 · § 304 ZPO

Zulässigkeit von Adhäsionsanträgen auf Hinterbliebenengeld; Erlass eines Grundurteils

BGH, KZR 40/19

Urteil v. 2021-04-13 · § 304 ZPO

Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: Tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit verlangter Preise; Zwischenurteil bei Geltendmachung von Schäden aus mehreren Beschaffungsvorgängen

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.