§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

(1)

Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2)

Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 2

Urteil

§ 308

Bindung an die Parteianträge

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

126

BAG, 7 AZR 186/24

Urteil v. 2025-11-05 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO

(Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung - Vergütungsvereinbarung

BAG, 7 AZR 138/24

Urteil v. 2025-06-18 · § 308 Abs 1 ZPO

Freigestelltes Personalratsmitglied - Wechselschichtzulage - Zusatzurlaub

BAG, 5 AZR 188/24

Beschluss v. 2025-05-15 · § 308 Abs 2 ZPO

Kostenentscheidung - übereinstimmende Erklärung der Erledigung der Hauptsache - Anerkenntnis der Kostenlast

BAG, 7 AZR 179/24

Urteil v. 2025-03-20 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs

BAG, 6 AZR 111/24

Urteil v. 2025-02-20 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO

Eingruppierung - Gleichbehandlung - Antragsgrundsatz

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.