§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

(1)

Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2)

Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 2

Urteil

§ 308

Bindung an die Parteianträge

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

126

BAG, 4 AZR 201/23

Urteil v. 2024-12-11 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO

Eingruppierung - Terminbearbeiter

BAG, 10 AZR 242/23

Urteil v. 2024-12-04 · § 308 Abs 1 ZPO

Sozialkassen des Baugewerbes - tariflicher Verzugszinsanspruch - Geltung VTV im Zinszeitraum - gesetzlicher Verzugszinsanspruch - Streitgegenstand

BAG, 8 AZR 143/23

Urteil v. 2024-04-25 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose Bewerberin - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung - Einladungspflicht nach § 165 Satz 3 SGB IX - interne Stellenausschreibung - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO

BAG, 2 AZR 113/23

Urteil v. 2024-03-21 · § 308 Abs 1 ZPO

Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht

BAG, 7 ABR 11/23

Beschluss v. 2024-03-13 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO

Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - virtuelle Betriebsratssitzung - Kürzung Betriebsratsvergütung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.