BGH, VIII ZR 182/21Beschluss v. 2022-06-14 · § 543 Abs 2 S 1 ZPO
Revision und Nichtzulassungsbeschwerde einer bedürftigen Partei: Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag; Beschränkung der Revisionszulassung auf den Fortsetzungsanspruch des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters eines Einfamilienhauses
BGH, XI ZR 390/21Beschluss v. 2022-05-24 · § 543 Abs 2 S 1 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassungsgrund der klärungsbedürftigen Rechtsfrage hinsichtlich eines Aufwendungsersatzanspruchs der kontoführenden Bank bei Teilnahme an illegalem Online-Glücksspiel mittels Kreditkartenzahlungen
BGH, IV ZR 467/21Beschluss v. 2022-05-18 · § 543 Abs 2 S 1 ZPO
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in der Corona-Pandemie
BGH, VIa ZR 334/21Beschluss v. 2022-03-21 · § 543 Abs 2 S 1 ZPO
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Voraussetzungen für die Zulassung der Revision; sittenwidriges Handeln des Kfz-Herstellers
BGH, II ZR 51/21Beschluss v. 2022-03-08 · § 543 Abs 2 ZPO
Gesellschafterbeschlüsse über einen Gesellschafterausschluss und eine Geschäftsanteilseinziehung: Wert der Beschwer bei Antrag auf Nichtigerklärung