BGH, VIII ZR 80/09Beschluss v. 2010-01-19 · § 543 ZPO
Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
BGH, I ZR 153/08Beschluss v. 2010-01-14 · § 543 Abs 2 S 1 ZPO
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache: Individualisierung des Antrags auf Herausgabe von einer Zeitschrift übersandten Fotos; Nachweis des Eingangs der Fotos bei der Zeitschrift; Erheblichkeit des Vorbringens zur Üblichkeit des Verlustes von Fotos im Arbeitsalltag - Herausgabe von Fotos
BGH, VIII ZR 21/09Beschluss v. 2010-01-12 · § 543 ZPO
Formularmäßiger "Dauernutzungsvertrag" für eine öffentlich geförderte Genossenschaftswohnung nach dem Muster des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft e.V.: Auslegung einer Kostenmietklausel hinsichtlich einer Mieterhöhungsmöglichkeit bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Wegfall der Mietpreisbindung
BSG, B 5 R 40/25 BBeschluss v. 2025-07-01 · § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Prüfung des Vorliegens einer sog Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6 - Ehemotive - kein § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO und § 115 Abs 2 Nr 2 FGO entsprechender Zulassungsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren)
BSG, B 5 R 26/23 BBeschluss v. 2023-06-05 · § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache durch eine materiell-rechtlich oder verfahrensrechtlich willkürlich fehlerhafte Entscheidung - Verfahrensfehler - gerügter Ermessensfehler des LSG im vereinfachten Beschlussverfahren