§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 2, Titel 5

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2

Parteien

Titel 5

Prozesskosten

§ 93

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Zitiert von

1

§ 243 FamFG

Rechtsprechung

40

BPatG, 2 Ni 46/12 (EP)

Beschluss v. 2014-04-10 · § 93 ZPO

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung – kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93)

BPatG, 4 Ni 3/12

Urteil v. 2012-07-18 · § 93 ZPO

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile" – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung auf Null - Entscheidung im schriftlichen Verfahren - "sofortiges Anerkenntnis" der Klage - zur Kostenauferlegung

BPatG, 2 Ni 47/11 (EP)

Urteil v. 2012-06-18 · § 93 ZPO

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) – Kostenauferlegung

BPatG, 5 Ni 37/10 (EP)

Urteil v. 2012-02-06 · § 93 ZPO

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -

BPatG, 35 W (pat) 20/10

Beschluss v. 2011-09-02 · § 93 ZPO

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.