§ 4 ZuStVO VK NRW

Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident der Bezirksregierung Münster bestellt die Vorsitzenden sowie die hauptamtlichen Beisitzerinnen und hauptamtlichen Beisitzer der Vergabekammer Nordrhein-Westfalen. Diese werden gemäß § 157 Absatz 4 Satz 1 GWB für eine Amtszeit von fünf Jahren bestellt und von anderen Aufgaben freigestellt. Erneute Bestellungen sind möglich.

Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident der Bezirksregierung Münster ernennt ehrenamtlich beisitzende Mitglieder für fünf Jahre. Erneute Ernennungen sind möglich. Zu einem ehrenamtlichen Mitglied kann ernannt werden, wer von den kommunalen Spitzenverbänden, den öffentlich-rechtlichen Kammern in Nordrhein-Westfalen oder den Verbänden der Wirtschaft und der freien Berufe vorgeschlagen worden ist. Aufgrund besonderer fachlicher Anforderungen können ehrenamtlich beisitzende Mitglieder auch auf Vorschlag der Bezirksregierung Münster ernannt werden.

Die Bestellung sowie der Widerruf der Bestellung der Vorsitzenden und der hauptamtlichen Beisitzerinnen und hauptamtlichen Beisitzer und die Ernennung sowie der Widerruf der Ernennung der ehrenamtlichen Mitglieder bedürfen der Zustimmung des für Wirtschaft zuständigen Ministeriums. Im Übrigen bleiben die Regelungen des § 157 GWB unberührt.