Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995
Stand 15.11.20264 Normen
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
Stand 15.11.20267 Normen
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997
Stand 15.11.20267 Normen
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998
Stand 15.11.20267 Normen
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999
Stand 15.11.20267 Normen
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001
Stand 15.11.20267 Normen
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012
Stand 15.11.20264 Normen
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015
Stand 15.11.20264 Normen
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018
Stand 15.11.20264 Normen
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
Konsolidierung unvollständig
Geändert 22.07.202617 Normen
Bundes-Tierärzteordnung
Geändert 15.08.201925 Normen
Anordnung über die Auflösung des 20. Deutschen Bundestages
Stand 15.11.20262 Normen
Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin
Stand 15.11.20261 Normen
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß)
Geändert 30.04.200314 Normen
Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat
Stand 15.11.20261 Normen
Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Stand 31.08.20262 Normen
Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Stand 31.08.20262 Normen
Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Stand 31.08.20262 Normen
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, Klageerwiderungen oder Rechtsmitteln von beihilfeberechtigten Mitgliedern des Bundestages sowie beihilfeberechtigten ehemaligen Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie ihren Hinterbliebenen auf das Bundesverwaltungsamt
Stand 15.11.20264 Normen
Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Geändert 23.10.200216 Normen
Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages
Stand 15.11.20262 Normen
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
Stand 31.08.20261 Normen
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
Stand 31.08.20261 Normen
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
Stand 31.08.20261 Normen
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
Stand 31.08.20262 Normen
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
Stand 31.08.20262 Normen
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
Stand 31.08.20262 Normen
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
Stand 31.08.20262 Normen
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
Stand 31.08.20262 Normen
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
Stand 31.08.20262 Normen
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten
Stand 31.08.20262 Normen
Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Stand 15.11.20262 Normen
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Geändert 22.07.2026148 Normen
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
Stand 15.11.202615 Normen
Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
Stand 15.11.20261 Normen
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
Stand 15.11.20261 Normen
Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
Stand 15.11.20261 Normen
Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
Stand 15.11.20261 Normen
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
Stand 31.08.20263 Normen
Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250)
Stand 15.11.20261 Normen
Hausordnung des Deutschen Bundestages
Stand 15.11.202612 Normen
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Geändert 02.06.202110 Normen
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
Geändert 27.03.202421 Normen
Vereinbarung über die Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im Saarland Vom 24. April/5. Mai 1995
Saarland
Stand 18.09.20260 Normen
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung
Geändert 16.12.202212 Normen
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
Konsolidierung unvollständig
Geändert 26.06.202651 Normen
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
Geändert 14.02.202522 Normen
Betreuungsorganisationsgesetz
Geändert 20.12.202334 Normen
Verordnung zur Regelung des Belastungsausgleichsverfahrens im Rahmen des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsorganisationsgesetz Vom 25. Juni 2026
Saarland
Stand 18.09.20265 Normen
Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
Stand 15.11.20261 Normen
Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern
Stand 15.11.202619 Normen
Verordnung über die Zuständigkeit und die Ausgestaltung des Registrierungsverfahrens von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Geändert 03.02.20234 Normen
Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes
Stand 15.11.202617 Normen
Zweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
Geändert 05.03.20253 Normen
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge
Stand 15.11.20265 Normen
Anordnung über die Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Stand 15.11.20262 Normen
Verordnung über die Zuständigkeit zur Bildung der Wahlvorstände für die Wahl zum Deutschen Bundestag Vom 14. Mai 1980
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin
Stand 31.08.202612 Normen
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk
Geändert 18.01.202212 Normen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin
Stand 31.08.202614 Normen