Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit
Geändert 12.08.201918 Normen
Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
Geändert 06.05.20247 Normen
Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Geändert 09.04.202657 Normen
Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (ZLBBLehrV)
Geändert 17.09.202610 Normen
Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren
Geändert 11.07.202310 Normen
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren
Geändert 10.10.201311 Normen
Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte
Stand 15.11.20266 Normen
Verordnung zur Bestimmung der zentralen Orte und ihrer Verflechtungsbereiche für den kommunalen Finanzausgleich Vom 18. November 1983
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung
Stand 15.11.20264 Normen
Zollkostenverordnung
Geändert 21.10.201915 Normen
Zollverordnung
Geändert 21.12.202039 Normen
Zollverwaltungsgesetz
Geändert 20.03.202643 Normen
Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
Geändert 19.06.20205 Normen
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
Stand 15.11.20264 Normen
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG
Geändert 02.12.19974 Normen
Verordnung über die Teilnahme der Amtsgerichte an der Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens
Nordrhein-Westfalen
Geändert 08.07.20262 Normen
Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte
Stand 15.11.20266 Normen
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin
Stand 15.11.20263 Normen
Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905
Stand 15.11.20260 Normen
Zivilprozessordnung
Konsolidierung unvollständig
Geändert 20.05.20261.093 Normen
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
Geändert 08.12.202551 Normen
Gesetz Nr. 1815 zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 18. September 2013
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 18. September 2013
Saarland
Stand 18.09.20268 Normen
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
Geändert 27.07.200113 Normen
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
Geändert 27.07.200112 Normen
Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Geändert 15.07.20145 Normen
Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht
Geändert 16.10.19981 Normen
Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
Stand 15.11.202616 Normen
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
Geändert 10.12.201911 Normen
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes
Geändert 19.06.202032 Normen
Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung
Stand 15.11.20261 Normen
Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes
Geändert 28.08.20134 Normen
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
Geändert 11.01.202613 Normen
Zolltarif (Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24.9.1986 II 896)
Stand 15.11.20260 Normen
Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen
Stand 15.11.20261 Normen
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters
Geändert 25.06.202115 Normen
Zolltarifverordnung
Geändert 03.09.20005 Normen
Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten
Geändert 05.07.201711 Normen
Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung
Stand 15.11.20262 Normen
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben
Geändert 02.06.201423 Normen
Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010
Stand 15.11.20263 Normen
Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker
Geändert 02.06.20147 Normen
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit für die Erhebung der Kosten der Unterbringung im Maßregelvollzug
Sachsen
Geändert 07.10.20052 Normen
Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten/Gentechnik
Sachsen
Geändert 08.08.20134 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Hochschule für angewandte Wissenschaften), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2025/2026 Vom 25. Juni 2025
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2019/2020 Vom 26. Juni 2019
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2020/2021 Vom 30. Juni 2020
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2021/2022 Vom 7. Juli 2021
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2022/2023 Vom 4. Juli 2022
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2023/2024 Vom 28. Juni 2023
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2024/2025 Vom 26. Juni 2024
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Hochschule für angewandte Wissenschaften), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2026/2027 Vom 22. Juni 2026
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin
Geändert 01.07.201514 Normen
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk
Geändert 18.01.20229 Normen
Gesetz Nr. 1373 über die Zustimmung zu dem Übereinkommen vom 23. Januar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen Vom 19. Juni 1996
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Übereinkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen
Saarland
Stand 18.09.202618 Normen
Zuschussverordnung
Sachsen
Geändert 26.05.201615 Normen
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter
Stand 15.11.20260 Normen
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung
Geändert 31.08.20154 Normen
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes
Geändert 25.10.20018 Normen