Gesetze im Bestand

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen)

Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961

Gesetz Nr. 1327 Viertes Rechtsbereinigungsgesetz (4. RBG) Vom 26. Januar 1994

Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Vierte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Vierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Häftlingshilfegesetzes (5. DV-HHG) Vom 21. November 1997

Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962

Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Gesetz Nr. 1383 zur Vereinheitlichung und Bereinigung landesrechtlicher Vorschriften (5. RBG) Vom 5. Februar 1997

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch

Sechste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Sechste Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes

Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Gesetz Nr. 1408 zur Anpassung und Bereinigung von Landesrecht (6. RBG) Vom 24. Juni 1998

Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 145 Absatz 1 Satz 4 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)

Bekanntmachung über die Erhöhung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX)

Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)

Achte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Achte Verordnung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen

Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amtes auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung

Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arzneimittel-, des Apotheken-, des Betäubungsmittel-, des Transfusions- und des Heilmittelwerberechts (AABTHZustV) Vom 19. Februar 2013

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Approbationsordnung für Apotheker

Approbationsordnung für Ärzte

Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte

Berufsgerichtsordnung für die Angehörigen der Ärztekammer des Saarlandes, der Apothekerkammer des Saarlandes, der Psychotherapeutenkammer des Saarlandes und der Tierärztekammer des Saarlandes Vom 27. Juli 2004

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Reisekostenangelegenheiten

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten

Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets