Gesetze im Bestand

Handelsgesetzbuch

Gesetz Nr. 1611 zum Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch (HGB) zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder Vom 7. Februar 2007

Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel"

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden

Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes

Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes

Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Stelle für die Feststellung der Eignung zum Führen von Fahrrädern mit Hilfsmotor Vom 3. März 1980

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes

Hinterlegungsgesetz Vom 18. November 2010[*][1]

Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet

Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

Gesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung von Herkunftsnachweisregistern für Gas, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Kriminaldienst des Bundes

Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien

Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Gesetz über die Heimkehrerstiftung

Verordnung über eine Härtefallkommission des Saarlandes nach § 23a des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Härtefallkommissionsverordnung - HKV- ) Vom 14. Dezember 2004

Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See

Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS-Gesetz

Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe

Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung in Hochbauberufen

Verordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (Hochhausverordnung - HochhVO) Vom 26. Januar 2011

Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024“ Vom 11. September 2024 *)

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Hofberg bei Reitscheid“ (N 6409-303) Vom 4. Dezember 2014

Höfeordnung

Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung

Verfahrensordnung für Höfesachen

Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen

Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See

Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk

Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Hölzbach zwischen Rappweiler und Niederlosheim“ (L 6406-305) Vom 14. September 2015

Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Holzhauser Wald bei Türkismühle“ N 6408-301 Vom 25. Januar 2016

Höchstmietenverordnung nach § 7k des Einkommensteuergesetzes Vom 16. April 1991

Verordnung zur Änderung der „Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete der Kreisstadt Homburg“ Vom 24. Februar 2025

Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel