Gesetze im Bestand

Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes

Anordnung über Halden und Restlöcher

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk

Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes

Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet

Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung

Hersteller- und Anwenderverordnung (HAVO) Vom 25. Januar 2024* **

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin

Handelsklassengesetz

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch

Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger (Hebammenberufsverordnung - HebBVO) Vom 7. November 2000

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

Verordnung über die Gebührensätze für Hebammen und Entbindungspfleger bei Privatentbindungen Vom 1. Dezember 2008

Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen

Verordnung über die Zuständigkeit und Durchführung des Hebammenstudiums nach dem Hebammengesetz (HebZustDV) Vom 7. Dezember 2022

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Überprüfung der Gleichwertigkeit des Kenntnisstandes in den akademischen Heilberufen Vom 9. Mai 2005

Verordnung - Prüfungsordnung - über die staatliche Prüfung zur Heilerziehungspflegerin/zum Heilerziehungspfleger Vom 29. Juli 2004

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit auf dem Gebiet des Heilpraktikerrechts Vom 12. Juni 2024

Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes

Heimgesetz

Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes

Verordnung über personelle Anforderungen für Heime

Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

Gesetz Nr. 1778 über Zuständigkeiten nach § 5 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung über Heizkostenabrechnung Vom 20. Juni 2012[1]

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten

Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug des Heizkostenzuschussgesetzes Vom 6. September 2022*)

Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Hellerberg bei Freisen“ (L 6409-306) Vom 18. August 2016

Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes

Rechtsverordnung über die Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörigen Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe (Heranziehungs-VO) Vom 2. Juli 1974

Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute

Gesetz über die Aufwandsentschädigung für den Vorsitz in der Härtefallkommission Vom 17. März 2005*

Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten

Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und des RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ - Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag

Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer

Gesetz Nr. 1956 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz - HG - 2019/2020) Vom 12. Dezember 2018

Gesetz Nr. 2013 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz - HG - 2021/2022) Vom 9. Dezember 2020

Gesetz Nr. 2088 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023 -) Vom 8. Dezember 2022

Gesetz Nr. 2124 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025) Vom 18. Dezember 2023

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

Gesetz Nr. 2191 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027 -) Vom 10. Dezember 2025