Gesetze im Bestand

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Schwerbehindertenausweisverordnung

Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuches Vom 24. Januar 2006*

Gesetz über das „Sondervermögen Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz“ Vom 6. April 1995*

Verordnung über die Zuständigkeit für das Erstattungsverfahren bei der unentgeltlichen Beförderung schwer behinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr Vom 30. November 1993

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

Verordnung betreffend die Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets an der Ill im Bereich der Gemeinden Illingen, Merchweiler und Eppelborn Vom 1. März 2002

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper

Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen

Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest

Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine

Gesetz Nr. 2073 Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing im Saarland (Saarländisches Carsharinggesetz - SCsgG) Vom 16. März 2022

Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Vom 13. Dezember 2005*

Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen

Gesetz zur Umsetzung von Solarkatastern und landesweiten Datenbereitstellungen (Solarkataster- und Datenbereitstellungsumsetzungsgesetz - SDUG) Vom 13. November 2024*)

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Seeanlagengesetz

Seearbeitsgesetz

Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes

Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes

Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen

Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt

Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung

Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt

Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr

Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren

Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz

Seefischereiverordnung

Verordnung über die Sicherung der Seefahrt

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit von Teilen der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt

Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts

Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen

Gesetz über das Seelotswesen

Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere

Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen

Bekanntmachung nach § 11 der Seelotseignungsverordnung

Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seemannsamtlicher Aufgaben beauftragten Honorarkonsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland

Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes

Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens

Gesetz Nr. 1295 über die Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein, dem Land Thüringen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren Vom 23. September 1992

Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung

Bekanntmachung über die Anwendung des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung

Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich

Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt

Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen