Gesetze im Bestand

Gesetz Nr. 907 zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften sowie zur Anpassung des Rechts des Saarlandes an das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts Vom 11. März 1970

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17a Absatz 1 Satz 5 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026

Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen

Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland

Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit"

Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen

Trilaterale Absprache über den Austausch von Straßenverkehrsinformationen zwischen dem Centre d'Intervention National de la Police Grand-Ducale, Luxemburg, dem Centre Régional d'Information et de Coordination Routières, Metz, und dem Lagezentrum des Ministeriums für Inneres und Sport, Saarbrücken Vom 25. März 2004

Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

Verordnung über die Straßenverzeichnisse und Bestandsverzeichnisse Vom 4. Juli 1968

Gesetz Nr. 1278 zu dem Abkommen vom 6. Juni 1991 über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder Vom 2. Oktober 1991

Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der mit Aufgaben des Strafvollzugs beauftragten Bediensteten der Länder

Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin

Verordnung über die Durchführung der Abschluss- und Zwischenprüfungen in dem Ausbildungsberuf Straßenwärter/Straßenwärterin Vom 20. Dezember 2011

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek

Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik zur sozialen Sicherstellung für aus ihren Funktionen ausscheidende Staatssekretäre

Gesetz über Steuerstatistiken

Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern

Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung

Verordnung zur Übertragung der Aufgaben nach der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung Vom 17. Dezember 2024

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk

Verordnung zur Anerkennung von Studiengängen, Aus- und Weiterbildungsgängen und Sachkundelehrgängen und zur Übertragung von Aufgaben zur Registrierung beruflicher Betreuer Vom 19. März 2023

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

Verordnung über die Erhebung, Verarbeitung und Aufbewahrungsdauer personenbezogener Daten an den Hochschulen des Saarlandes - Studentendaten-Verordnung - StudDatVO Vom 1. August 1995

Verordnung über die Studienplatzvergabe (StudienplatzvergabeVO) Vom 19. November 2019

Gesetz zum Rechtsformwechsel des Studentenwerks im Saarland e. V. Vom 16./17. Juni 2021*

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Stadtverband Saarbrücken Vom 15. Januar 2020

Verordnung zur Änderung der „Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Stadtverband Saarbrücken“ Vom 14. Februar 2024

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für ferngelenkte Kraftfahrzeuge

Straßenverkehrsgesetz

Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz

Straßenverkehrs-Ordnung

Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz

Stellenvorbehaltsverordnung

Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Verordnung über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung Vom 21. April 1994

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle

Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft

Verordnung über die Nachdiplomierung der Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes der saarländischen Steuerverwaltung Vom 14. November 1986

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung