Gesetze im Bestand

Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder

Umsatzsteuergesetz

Verordnung über die Zuständigkeit für die Erteilung von Bescheinigungen gemäߧ 4 Nr. 20 Buchstabe a) und Nr. 21 Buchstabe b) des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) Vom 24. November 1970

Verordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und die Weiterverteilung auf die Gemeinden Vom 19. Februar 1998

Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer

Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger

Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung

Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn

Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallversicherung Bund und Bahn

Drittes Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung

Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Verordnung über Zuständigkeiten und Aufgaben auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung Vom 30. Juli 2003

Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung

Verordnung über Träger der Unfallversicherung

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag

Gesetz Nr. 842 über Unschädlichkeitszeugnisse Vom 25. Januar 1967

Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte

Verordnung über das Übereinstimmungszeichen (Übereinstimmungszeichenverordnung - ÜZVO) Vom 11. März 2022*)

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester

Volksabstimmungsgesetz Vom 2. Juni 2014

Volksabstimmungsordnung Vom 26. Februar 2014

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz Vom 4. November 1996

Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird

Gesetz Nr. 564 über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen im Saarland Vom 22. Dezember 1956

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörde zur Anfechtung der Vaterschaft Vom 15. September 2008

Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)

Bekanntmachung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)

Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren

Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

Vertrauensdienstegesetz

Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten

Verordnung zu Vertrauensdiensten

Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin

Gesetz über die Anerkennung von geeigneten Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren Vom 24. Juni 1998*

Verordnung über die Förderung geeigneter Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren Vom 8. Dezember 1998

Verordnung zur Auflösung des Landesamtes für Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitsschutz und des Eichamtes Vom 29. April 2005

Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote

Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums

Erlaß über die Stiftung des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"

Erlass der saarländischen Landesregierung über die Stiftung des Saarländischen Verdienstordens Vom 10. Dezember 1974

Erlaß über die Neufassung des Statuts des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland"