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Gesetze im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen und fortgeschrieben. Zu jeder Norm werden Fassungsstand und Herkunft ausgewiesen.

17.219 Gesetze und Verordnungen im Bestand
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
Stand 2026-08-3113 Paragrafen
Zolltarif (Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24.9.1986 II 896)
Stand 2026-08-310 Paragrafen
Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen
Stand 2026-08-311 Paragrafen
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters
Stand 2026-08-3115 Paragrafen
Zolltarifverordnung
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten
Stand 2026-08-3111 Paragrafen
Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung
Stand 2026-08-312 Paragrafen
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben
Stand 2026-08-3123 Paragrafen
Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010
Stand 2026-08-313 Paragrafen
Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker
Stand 2026-08-317 Paragrafen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Hochschule für angewandte Wissenschaften), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2025/2026 Vom 25. Juni 2025
Saarland
Stand 2026-09-183 Paragrafen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2019/2020 Vom 26. Juni 2019
Saarland
Stand 2026-09-183 Paragrafen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2020/2021 Vom 30. Juni 2020
Saarland
Stand 2026-09-183 Paragrafen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2021/2022 Vom 7. Juli 2021
Saarland
Stand 2026-09-183 Paragrafen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2022/2023 Vom 4. Juli 2022
Saarland
Stand 2026-09-183 Paragrafen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2023/2024 Vom 28. Juni 2023
Saarland
Stand 2026-09-183 Paragrafen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2024/2025 Vom 26. Juni 2024
Saarland
Stand 2026-09-183 Paragrafen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Hochschule für angewandte Wissenschaften), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2026/2027 Vom 22. Juni 2026
Saarland
Stand 2026-09-183 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin
Stand 2026-08-3114 Paragrafen
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk
Stand 2026-08-319 Paragrafen
Gesetz Nr. 1373 über die Zustimmung zu dem Übereinkommen vom 23. Januar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen Vom 19. Juni 1996
Saarland
Stand 2026-09-182 Paragrafen
Übereinkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen
Saarland
Stand 2026-09-1818 Paragrafen
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter
Stand 2026-08-310 Paragrafen
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
Stand 2026-08-316 Paragrafen
Verordnung zur Übertragung und Änderung von Zuständigkeiten Vom 17. September 1991
Saarland
Stand 2026-09-189 Paragrafen
Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)
Stand 2026-08-317 Paragrafen
Zuständigkeitsverordnung zur Landesbauordnung (ZustV-LBO) Vom 23. Juni 2008
Saarland
Stand 2026-09-182 Paragrafen
Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren
Stand 2026-08-3110 Paragrafen
Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen (ZÜSV) Vom 20. Juni 2006
Saarland
Stand 2026-09-184 Paragrafen
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007
Stand 2026-08-3127 Paragrafen
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
Stand 2026-08-3127 Paragrafen
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020
Stand 2026-08-3136 Paragrafen
Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
Stand 2026-08-3121 Paragrafen
Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung
Stand 2026-08-3110 Paragrafen
Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung
Stand 2026-08-3114 Paragrafen
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Konsolidierung unvollständig
Stand 2026-08-31231 Paragrafen
Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Stand 2026-08-3115 Paragrafen
Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Holzhandels-Sicherungs-Gesetz (ZV-HolzSiG) Vom 16. Juni 2015
Saarland
Stand 2026-09-182 Paragrafen
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamten des mittleren und des gehobenen Dienstes in der Verwaltung der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes Vom 11. September 1981
Saarland
Stand 2026-09-184 Paragrafen
Verordnung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter im Saarland Vom 20. April 2000
Saarland
Stand 2026-09-1814 Paragrafen
Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (ZVO-BImSchG-TEHG) Vom 17. Februar 2014
Saarland
Stand 2026-09-186 Paragrafen
Zeugnis- und Versetzungsordnung - Schulordnung - für die Grundschulen im Saarland (ZVO-GS) Vom 29. Juni 1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2000
Saarland
Stand 2026-09-1820 Paragrafen
Zeugnis- und Versetzungsordnung - Schulordnung - bis zur Klassenstufe 10 für das auslaufende achtjährige Gymnasium Vom 15. Juli 2002
Saarland
Stand 2026-09-1825 Paragrafen
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts Vom 7. Dezember 2012
Saarland
Stand 2026-09-182 Paragrafen
Verordnung über Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates und nach dem Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (ZVO-PRTR) Vom 15. Oktober 2008
Saarland
Stand 2026-09-186 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner in der Zugverkehrssteuerung und zur Eisenbahnerin in der Zugverkehrssteuerung
Stand 2026-08-3120 Paragrafen
Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin
Stand 2026-08-3116 Paragrafen
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – motorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – motorisierte Zweiradtechnik
Stand 2026-08-3116 Paragrafen
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zweiradmechaniker-Handwerk
Stand 2026-08-3116 Paragrafen
Verordnung betreffend die Errichtung von amtsgerichtlichen Zweigstellen (ZwStVO) Vom 16. Dezember 1974
Saarland
Stand 2026-09-185 Paragrafen
Gesetz Nr. 963 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände Vom 22. Februar 1973
Saarland
Stand 2026-09-182 Paragrafen
Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände
Saarland
Stand 2026-09-189 Paragrafen
Zwangsverwalterverordnung
Stand 2026-08-3128 Paragrafen

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