Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI CLEAN (Wort-Bildmarke)/maxxiclean world (Wort-Bildmarke))" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke – keine bildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter Benutzung
Markenbeschwerdeverfahren – "Shindy/Shindy/Shindy (Unternehmenskennzeichen)" – keine Verwechslungsgefahr – unähnliche Waren und Dienstleistungen – keine Branchennähe - kein Bekanntheitsschutz
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit – fehlende Neuheit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtigkeit
Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung und Prädiktion des individuellen Ölwechselintervalls eines Verbrennungsmotors" – Zur Offenbarung einer Erfindung