Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "HEALTHCAREX/Karex (IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "ERWS Erfurter Rechts-, Wirtschafts- & Sprachseminar (Zeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – "FLEURS DE PARIS (Wort-Bild-Zeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Familienwein“ – Teillöschung – keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine Täuschungsgefahr für einen Teil der Waren)

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Durchführung einer Zellensuche in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit – keine unzulässige Erweiterung – keine mangelnde Ausführbarkeit – Neuheit gegenüber dem Stand der Technik – erfinderische Tätigkeit

—