Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Halbleitervorrichtung und Herstellungsverfahren einer Halbleitervorrichtung"– teilweise Nichtigkeit – beschränkt verteidigte Fassung - Europäisches Patent – Unzulässigkeit einer Antragsstellung mit nicht geschlossenen Anspruchssätzen – Unzulässigkeit eines Prioritätsdisclaimers – rechtlicher Hinweis im Prioritätsdisclaimer – der Patentanspruch muss den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung
Markenbeschwerdeverfahren – " Haferghurt/OATGURT (Unionwortmarke)/GURT (Unionswortmarke)" – teilweise Warenähnlichkeit, teilweise identische Waren – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen mit der Widerspruchsmarke „OATGURT“ – Beschwerde hinsichtlich „GURT“ ist gegenstandslos
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funktionstaste zur Computer-Databearbeitung (europäisches Patent)" – zur Frage der Zulässigkeit von Hilfsanträgen – Hilfsanträge 2 bis 4 genügen nicht dem Gebot der Deutlichkeit (Klarheit) - Nichtigkeit