Rechtsprechung

Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromaschine mit Wasser- und Luftkühlung" – Verletzung des rechtlichen Gehörs – geändertes Patentbegehren – kein weiterer Prüfungsbescheid – keine Anhörung – keine Gelegenheit für die Anmelderin, sich zu den Bedenken gegen die Patentfähigkeit der geänderten Ansprüche zu äußern

Markenbeschwerdeverfahren – "AILE RESTAURANTI KOZ LEZZET URFAM (Wort-Bild-Marke)/KÖZ URFA" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

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Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalitasia/Vita" – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen In Verbindung Bringens unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "Freilauf-Rundstall" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "germina sportus/germina/GERMINA CLASSICS (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Markenbeschwerdeverfahren – "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Markenbeschwerdeverfahren – "MODELLE HAMBURG.DE (Wort-Bild-Marke)" – Verstoß gegen die guten Sitten - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "YourNITELIFE" – fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren – "auf einen Blick" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "bike-components" – fehlende Unterscheidungskraft

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