Rechtsprechung

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Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers

Anpassung von Geschäftsmiete bei Geschäftsgrundlagenstörung wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

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Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

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Gesamtunwirksamkeit und Vertragsfortführung bei unwirksamen AGB-Klauseln

Anforderungen an den Gefahrenbegriff bei der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) gegenüber Ausländern

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(Anrechnung des Partnereinkommens bei der Ermittlung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO)

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Anspruch eines Miteigentümers aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

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(Materieller Nachteil durch Verzugs- und Prozesszinsen infolge unangemessener Gerichtsverfahrensdauer und Haftungsumfang nach § 198 GVG)

Zuständigkeit bei Streitigkeiten über sachenrechtliche Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Priorität und öffentliche Zugänglichkeit einer Gebrauchsmusteranmeldung

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Passivlegitimation bei Abgasklagen; Übergang von Schadensersatzansprüchen bei bewusster Liberalität des Rechtsschutzversicherers

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Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Ablehnung einer Erweiterung des Aufgabenkreises

Beeinträchtigende Schenkung trotz Rücktrittsvorbehalts im Erbvertrag