Rechtsprechung

Insolvenzanfechtung: Voraussetzung für eine Miteinbeziehung ratierlicher Bauabzugsteuerforderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit; Benachteiligungsvorsatz bei plausibel dargelegtem Sanierungskonzept; Hinweis auf eine ausstehende Vergütung aus einem Großauftrag; Behandlung von zu früh geleisteten Steuerschulden

Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich gleichartiger Anrechte bei Geringfügigkeit eines Anrechts; Anforderungen an die Entscheidungsformel bei Ausgleich eines Anrechts in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Nachehelichenunterhalt: Befristung bzw. Herabsetzung von Krankheitsunterhalt

Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung von Leistungen für Zytostatikazubereitungen

Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Vergabe: Rechtsschutz im Unterschwellenbereich; "Verlagerung" der Angabe von Preisnachlässen in Nebenangebote

Vollstreckbarerklärung eines französischen Nichtversöhnungsbeschlusses: Hinreichende Bestimmtheit der titulierten Geldforderung; Zustellungsmangel; begrenzt wirksamer Unterhaltstitel

Versorgungsausgleich: Tenorierung der Ausgleichsentscheidung

Versorgungsausgleich: Bedeutung der Differenz der Ausgleichswerte bei Unterschreitung der Geringfügigkeitsgrenze bei einem Anrecht "gleicher Art"

Prozesskostenhilfe: Statthaftigkeit der Aufhebung eines Prozesskostenhilfebewilligungsbeschlusses

Selbstständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung wegen der Nichtnutzung einer Stellungnahmefrist

Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der Kindesanhörung im Tatbestand des Beschlusses über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; Voraussetzungen der Kindeswohlgefährdung

Verfahrenswertfestsetzung: Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt

Kostenfestsetzungsverfahren: Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen für das Verfahren nach Unterbrechung des Rechtsstreits

Einstweilige Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses: Umfang der Überprüfung im Hauptsacheverfahren

Versorgungsausgleich: Maßgebliche Bezugsgröße für Leistungen aus der umlagefinanzierten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht: Umfang der Warnpflicht beim Aufstellen absenkbarer Poller

Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich erledigten sog. "steckengebliebenen" Stufenklage

Berufungsverfahren: Zurückweisung neuen Vorbringens bei Nachlässigkeit des Rechtsmittelführers wegen unterlassener Recherche in einem Schadensersatzprozess

Urkundenprozess gegen Gesamtschuldner auf Darlehensrückzahlung: Voraussetzungen der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkws mit einem aus einer Nebenstraße einbiegenden minderjährigen Radfahrer

Verfahrenswertbestimmung für ein Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung ausländischer Versorgungsanwartschaften

Grundbuchberichtigungsverfahren: Anspruch auf Löschung einer Zwangssicherungshypothek nach Ablauf von 36 Jahren

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung von Lehmann-Zertifikaten

Versorgungsausgleich: Berücksichtung von Kapitallebensversicherungen

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für eine Waden-Massage Pflegelotion mit einem "Wadenkrampf-Beratungsset"

Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des Umgangs durch das Kind

Umgang: Vollstreckung eines Umgangstitels wegen Zuwiderhandlungen des betreuenden Elternteils

Richterablehnung: Anfall der Rechtsanwaltsgebühren des Prozessgegners im Beschwerdeverfahren

Verkehrssicherungspflicht: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflicht auf Straßen innerhalb geschlossener Ortslage

Produkthaftung: Pflicht eines Speise- und Massageölherstellers zur Warnung vor einer Selbstentzündungsgefahr von Textilien in Wäschetrocknern

Antrag auf einstweilige Anordnung in einer Haushaltssache: Bemessung des Verfahrenswerts bei endgültiger Haushaltsaufteilung im Vergleich

Kraftfahrzeugkaufvertrag mit Darlehensabrede: Rückkaufverpflichtung des Händlers unter aufschiebender Bedingung

Gebrauchtwagenkauf: Erklärungsinhalt der Bezeichnung "Austauschmotor" unter fachkundigen Privatpersonen

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständiger und Reparaturbetrieb als Erfüllungsgehilfen des Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht bei Abtretung der Reparaturkostenforderung an die Werkstatt

Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit: Verfahren auf Rückgabe der Sicherheit nach Rechtskraft

Grundbuchverfahren: Eintragung einer dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei bestehender Vorsorgevollmacht zu "Prozesshandlungen aller Art"

Prozesszinsen: Voraussetzungen des Anspruchs

Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren: Anwaltsbeiordnung in einem wegen Kindeswohlgefährdung eingeleiteten Verfahren

Versorgungsausgleich: Ausschluss bei langer Trennungsdauer

Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich beendeten verjährungshemmenden Verhandlungen bei Hinhalteabsicht des Schuldners; Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des Beweisergebnisses aus einem Parallelverfahren bei Widerspruch des Beweisgegners; Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag; nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess

Versorgungsausgleich: Einbeziehung von zur Absicherung eines Darlehens abgetretenen Anrechten aus einer privaten Altersvorsorge

PKH-Bewilligung: Anrechenbares Vermögen eines Antragstellers

Minderjährigenunterhalt: Mangelfallberechnung bei zusätzlicher Mitabdeckung des Barbedarfs eines von mehreren Kindern im Haushalt des Unterhaltsschuldners wohnenden Kindes

Verkehrssicherungspflicht: Sturz einer Fußgängerin über eine bis zu 4 cm über die angrenzenden Bordsteine hinausragende Bordsteinkante

Versorgungsausgleich: Zuständiger Versorgungsträger bei Versorgungsanrechten eine städtischen Beamten im Saarland

Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines Mediationsverfahrens zur Aussetzung einer bestehenden Umgangsregelung

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines gesondert beauftragten Anwalts bei Bestellung eines gemeinsamen Prozessbevollmächtigten durch den Versicherer

Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis einer nicht anleger- und objektgerechten Beratung; Festpreisgeschäft im Wege des Eigengeschäfts als aufklärungspflichtige Rückvergütung; Aufklärungspflicht über Gewinnmarge beim Eigengeschäft

Richterablehnung: Umfang der Überprüfung richterlichen Verhaltens im Ablehnungsverfahren

Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem Hausanschluss eines Anwesens im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verfahrenskostenhilfe: Anspruchsvoraussetzungen in einem Sorgerechtsverfahren

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Hypothetische Einwilligung von Eltern in die Operation eines Säuglings

Haftung des Trägers des Jugendamtes: Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen hinsichtlich eines Unterhaltsanspruchs; Verjährung

Durchführung des Versorgungsausgleichs: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts im Hinblick auf Teilungskosten

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen mangelnder Kommunikation und Kooperation der Eltern

GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der Nennwerte aller Geschäftsanteile

Grundstückskaufvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Größe einer Wohnung