Rechtsprechung

einstweilige Anordnung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ein deutsches Kind

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen sexueller Ausrichtung eines marokkanischen Staatsangehörigen

Kostentragungspflicht; Mutterschutz - Zustimmung zur Kündigung

Asylantrag eines konvertierten kurdischen Christen aus dem Irak

Krankenhausrecht (VR 040) - Krankenhausplan 2011 - 2015Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine sog. flankierende Anfechtungsklage im krankenhausrechtlichen Planbettenstreit

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlage durch Kurklinik

Zulage - (VR 130)Gewährung einer Ausgleichszulage nach Wegfall einer Stellenzulage infolge Verwendungswechsels (hier: Vollzugsdienstuntauglichkeit)

Jugendhilfe: Reduzierung des Kostenbeitrags aufgrund der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung

Kommunalrecht: Erhebung von Friedhofsgebühren

Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund; Angriff auf einen kleineren Hund; Voraussetzungen der Bissigkeit

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Vollstreckung aus einem Rundfunkgebührenbescheid; Beweis des ersten Anscheins für den Zugang

Rückführung eines Kindes in seine Geburtsfamilie; Ausweitung der Umgangskontakte im Wege der einstweiligen Anordnung

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von Kirrungen

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von Kirrungen

Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von Tierbeobachtungskammeras innerhalb von Kirrungen

Entfernung eines im äußeren Eingangsbereich einer Spielhalle aufgestellten EC-Geldausgabeautomaten

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien

Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen immunbiologischen Krebstherapie

Systemische Mängel im spanischen Asylsystem

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs

Asylrecht: Anhaltspunkte für systemische Mängel; spanisches Asylsystem

Zur Frage der Beihilfefähigkeit stationärer Leistungen einer als Belegkrankenhaus geführten Privatklinik, die ihr allgemeines Krankenhausentgelt auf der Grundlage von DRG in der Hauptabteilung abrechnet

Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; hier Selenase 50 AP Tabletten, Grippostad C Hartkapseln, Meditonsin Lösung, Olynth 0,1 % Nasendosierspray, Sinupret forte Tabletten, Vomex A Dragees N und Betaisodona Salbe; Beihilfefähigkeit von Multibionta Nutrition forte Kapseln,

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das Arzneimittel Cialis

Beihilfefähigkeit eines Hilfsmittels; hier: elektrisch verstellbarer Betteinlegerahmen

Tagesordnung einer Stadtratssitzung; einstweilige Anordnung

Einstweilige Einstellung von Bauarbeiten; Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag zur Verhinderung von Geländemodellierungen für den Straßenbau in einem Neubaugebiet

Keine systemische Mängel in Spanien

Zuständigkeit für Einschreiten gegen illegale Sperrung eines Weges

Rückforderung von Anwärterbezügen

Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten

Rundfunkrecht: Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen; Neubescheidung über die Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen

Voraussetzungen einer Ausweisung; Antragsbefugnis der Familienangehörigen

Asylrecht: Aufschiebende Wirkung; Systemische Mängel im Asylsystem Spaniens

Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Spielhalle in ein Wettbüro im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung, die Spielhallen und Wettbüros ausschließt

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Finanzministerium

Zur Frage der Beihilfefähigkeit kieferorthopädischer Leistungen

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Finanzministerium

Kostentragungslast bei einer erhobenen Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers

Rechtsweg für die Untersagung eines Auskunftsverlangens eines Landtagsausschusses gegenüber dem Finanzministerium - Steuer-CD

Abschiebung nach Norwegen

Abschiebung nach Spanien

Abschiebung nach Spanien

Asylrecht: Der Heimatstaat eines Asylbewerbers bestimmt sich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates

Asylrecht: eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit - Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Asylanerkennung einer eritreischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot wegen politischer Verfolgung; subsidiärer Schutz

Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende Frau

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach alkoholbedingtem Entzug

Heimerlaubnis - Betriebsuntersagung nach LHeimGS

Rücknahme von Förderungsbescheiden und Rückforderung von Förderungsleistungen

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Konsums von Amphetamin

Klage gegen einen Kostenbescheid für eine schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme

Anordnung der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten im Wege eines Zweitbescheides

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 85 BeamtVG SL 2008

Widerruf von Waffenbesitzkarten nach Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens zur persönlichen Eignung; Beweisverwertungsverbot

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis nach der Neukonzeption des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 trotz unerlaubter Einreise; Zumutbarkeit der Nachholbarkeit des Visumverfahrens bei mehr als einjähriger Wartezeit auf einen Termin bei der Botschaft

Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004

Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht; Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug