Entscheidungen im Bestand

Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens - Halbierung von dem alten Recht unterliegenden Veräußerungsverlusten aus Wertpapiergeschäften - Voraussetzung für Normenkontrollverfahren

Berichtigung einer fehlerhaften, bestandskräftigen Zurechnung von Grundbesitz - Keine Nichtigkeit bei bloßem Rechtsanwendungsfehler - Wirtschaftliches Eigentum bei Kaufoption - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Keine Sanktion geregelt in EGRL 88/2003 - Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht ohne Darlegung eines Schadenseintritts

dynamische Bezugnahmeklausel - Altvertrag - Betriebsübergang - Verbandsaustritt - Gleichstellungsabrede

Vergabenachprüfungsverfahren: Bewerberauswahl in einem VOF-Verfahren; Verpflichtung zur Bekanntgabe der Eignungskriterien und Gewichtungsregeln; Überschreitung des Bewertungsspielraums bei Verwendung einer Bewertungsmatrix

Zustimmungsersetzungsverfahren - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats - Konzernprivileg in der Arbeitnehmerüberlassung - Berufsbildung

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines fortführungsfähigen Vermietungsunternehmens: Auch ein Bauträgerunternehmen kann nach mehrjähriger Vermietung eines Objekts eine verfestigte Vermietungstätigkeit ausüben, die Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG sein kann

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nur bei Anspruch auf Kindergeld-Konkurrenzsituation

Rückforderung von Kindergeld vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung durch das Kind

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Verfahrensgebühr - Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 RVG-VV - Bemessung - Mittelgebühr - kein pauschaler Abzug von 25% - KostRMoG 2 - Übergangsregelung - Altfall

Vergabenachprüfungsverfahren: Ermessensentscheidung über die Kosten bei Erledigung; weiterer Vortrag nach der mündlichen Verhandlung; notwendige Auslagen eines Beteiligten; Besorgnis der Befangenheit wegen Zugehörigkeit zur gleichen öffentlich- rechtlichen Körperschaft

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Abrechnung der Nr 01770 EBM-Ä 2008 durch mehrere Ärzte

Erfordernis einer kaufmännischen Ausbildung für die Eingruppierung - Einzelhandel - Saarland

Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung - Anfechtungsbefugnis

Kostenübernahme für die Teilnahme an einer Autismus-Therapie - Zuständigkeitsklärung - Vorbehalt abweichender Regelungen - Agentur für Arbeit - Integrationsamt - Nachrang der Sozialhilfe - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische, psychologische und pädagogische Hilfe als Annexleistung - Selbstbeschaffung einer unaufschiebbaren Leistung

Rechtzeitigkeit der Klageerhebung - Nachweis des Zugangs der Einspruchsentscheidung durch den Rechtsanwalt

Kindergeldanspruch: Sprachaufenthalt des Kindes im Ausland als Ausbildung

Kein Kindergeld für ein studierendes Kind nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen Anrechnung eines zwischenzeitlichen freiwilligen sozialen Jahres

Sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Leistungsklage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Verpflichtung zur Geltendmachung durch Verwaltungsakt - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 Abs 1 und Abs 7 S 2 SGB 10 - Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers - Umfang des Forderungsübergangs - Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich künftiger Leistungen

Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit: Reisepass, Passbilder, Geltendmachung der Kosten der mit dem Firmenwagen unternommenen Familienheimfahrten

Aussetzung der Vollziehung: Voraussetzung für öffentliche Zustellung, Nachsendeauftrag bei Post nicht ausreichend bei längerer Abwesenheit

Unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch

Aussetzung der Vollziehung: Zurechnung von Einkünften, keine Beteiligung nach § 365 Abs. 2 AO bei Zeugenvernehmungen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Rechtsfolgen bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

Gesetzliche Unfallversicherung - freiwillig versicherter Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - unternehmensdienliche Tätigkeit - ordnungsgemäße Durchführung einer Vorstandssitzung

Kassenärztliche Vereinigung - saarländischer Honorarverteilungsvertrag - Frage der Anhebung des individuellen Anpassungsfaktors einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft für die Berechnung des Arzthonorars als Teil der Überprüfung eines streitgegenständlichen Honorarbescheides - Ergänzung der Systematik arztgruppenspezifischer Grenzwerte mit festen Punktwerten und einem Anpassungsfaktor durch einen weiteren fallbezogenen Anpassungsfaktor - Orientierung des Vergütungsmodells am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten der Arztgruppe - keine Verletzung höherrangigem Rechts bei Fehlen einer zu Teil III Nr 3.2.2 des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 vergleichbaren Regelung

Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsaufgabe - fehlender Zahlungsanspruch wegen Sperrzeit - Stammrecht nicht ausreichend - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 bei der erfolglosen Prüfung einer Fallzusammenführung

Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 bei der erfolglosen Prüfung einer Fallzusammenführung

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Betreuungsverfahrens im finanzgerichtlichen Verfahren

Kein Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind mit Einkünften über dem Grenzbetrag

Eine Beratungsleistung durch ein Steuerberatungsunternehmen mit Sitz in Deutschland an ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg ist in Deutschland nicht steuerbar, auch wenn der Empfänger der Leistung keine Umsatzsteueridentifikationsnummer genannt hat - Kein Vorsteuerabzug hinsichtlich der trotzdem ausgewiesenen Umsatzsteuer

Keine abweichende Festsetzung des Kindergeldes nach Einspruchsrücknahme

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ein Notebook zum Betreiben eines Tafelkamerasystems bei einem sehbehinderten Kind - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Einkommens- und Vermögenseinsatz

Sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Leistungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - Verpflichtung zur Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 116 Abs 7 SGB 10 durch Verwaltungsakt - Forderungsübergang nach § 116 Abs 1 SGB 10 - Nichtanwendbarkeit auf durch Abfindungsvergleich abgefundene Schmerzensgeldansprüche - Unbestimmtheit eines Ablehnungsbescheides - Sozialhilfe - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Ablehnung wegen Vermögen ohne Angabe der dem Anspruch zugrunde liegenden Anspruchsgrundlage

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer - kein Anspruch des ambulanten Dienstes gegen den Sozialhilfeträger auf Zahlung einer höheren Vergütung - Nichtvorliegen einer Vereinbarung iS des § 75 Abs 3 SGB 12 oder eines Leistungsangebots iS des § 76 SGB 12 - Ermessen des Sozialhilfeträgers

Kindergeld: Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung

Ermessensreduzierung auf null bei Entscheidung über Aussetzung eines Klageverfahrens - Kein Abschluss eines Gesellschaftsvertrags durch bloße Vereinbarung einer Interessengemeinschaft - Rechtsbindungswillen - Wahl der Gewinnermittlungsart - Verzicht auf die Schätzung von Betriebsausgaben - Auferlegung von Kosten bei Beiladung - Feststellungsverjährung

Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Versterben des Tatopfers - Augenzeuge als Sekundäropfer - Fehlen einer personalen Beziehung - Erforderlichkeit der unmittelbaren Wahrnehmung bzw Kenntnis des schädigenden Vorgangs

Berechnung der zu bildenden Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung gegenüber einem vorzeitig ausgeschiedenen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - Berechnung der damit in Zusammenhang stehenden Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung

Kein Kindergeld für Zeiten der Ableistung des Freiwilligen Wehrdienstes

Festsetzung der Erbschaftsteuer bei unbekanntem Erben - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Auf tarifvertraglicher Grundlage gezahlte Instandhaltungsaufwendungen für Instrumente von angestellten Orchestermusikern durch den Arbeitgeber als steuerfreier Auslagenersatz - Übernahme von Lohnsteuerbeträgen durch den Arbeitgeber

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Warten auf Fahrgast - sinnvolles Überbrücken der notwendigen Wartezeit - Abgrenzung zur Nahrungsaufnahme - Kaffeetrinken im Flughafengebäude

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Anrechnung der fiktiven ausländischen Quellensteuer

Abzug von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung - Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume im Billigkeitsverfahren anstatt Sofortabzug

Internationale Arbeitnehmerentsendung: Wirtschaftlicher Arbeitgeber, Steuerabzugspflicht

Abgrenzung stille Gesellschaft und Geschäftsbesorgungsvertrag - Zahlungen und Gutschriften im Falle eines Anlagebetrugs

Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung nach § 66 SGB 1 - verfassungskonforme Auslegung

Streitwertfestsetzung im Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen wegen Beteiligung an einer Kapitalanlage

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem FA des Leistenden auf Erstattung irrtümlich gezahlter Umsatzsteuer im Falle der Insolvenz des Leistenden

Fehlende wirtschaftliche Identität im Sinne des § 8 Abs. 4 S. 1 KStG

Zurechnung der Kenntnis einer Behörde

Zugang eines Verwaltungsakts bei Gelangung in den Machtbereich des Bekanntgabeadressaten - Notwendige Vorkehrungen des Steuerpflichtigen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit von der Wohnung aufgrund Inhaftierung

Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse - Vorlage einer ärztlichen Verordnung

Krankenversicherung - Auftreten von Komplikationen nach Geburt auch nach Ablauf von 6 Tagen - Kostenübernahme der stationären Behandlung richtet sich nach den §§ 196 bzw 197 RVO - gutachtliche Stellungnahme - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Umwegfahrt bei einer Dienstreise - Berücksichtigung der Beiträge an die ZVK bei der Grenzbetragsberechnung - Durchführung von Lerngemeinschaften nur bei beruflicher Veranlassung als Ausbildungskosten abziehbar - Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen

Abzweigung laufender Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Titel - pflichtgemäßes Ermessen - Rentenleistung

Krankenversicherung - Krankengeld - Ermittlung des Nettoarbeitsentgelts bei Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland und Wohnsitz in Frankreich