Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung –
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VENiCE (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Fotoprinz/PRINZ" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - Prägung durch Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
Markenbeschwerdeverfahren – "RECHNET MIT ALLEM" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
Markenbeschwerdeverfahren – "Call a Scientist" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "estatements" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Better design – bigger smile" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Grenzlandkiste" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "Umzug 24 Eiltrans (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "concertini" – Unterscheidungskraft
Änderung von Einkommensteuerbescheiden, deren Festsetzungsfrist zum 18. Dezember 2006 noch nicht abgelaufen war, auch zulasten des Steuerpflichtigen gemäß § 32a KStG
Markenbeschwerdeverfahren – "GIG (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei vorliegender Massearmut
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist
Markenbeschwerdeverfahren – "MEHR WISSEN MEHR TUN! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung
Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – "Chancen-Checker" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Station24" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren - "Take 5" - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "MYPILOT (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung –
Markenbeschwerdeverfahren – "schmutz.de" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "TOP (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Thermostone" - Freihaltungsbedürfnis -
Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine rechtserhaltende Benutzung
Markenbeschwerdeverfahren – "Komm zum Punkt" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – keine deutliche und vollständige Offenbarung der Lehre des Patentanspruchs –
Markenbeschwerdeverfahren – "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Markenbeschwerdeverfahren – "Für unsere Infrastruktur." - keine Unterscheidungskraft -
Markenbeschwerdeverfahren – "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft -
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Smartbook" – keine Unterscheidungskraft – der lange Zeitraum bis zur Stellung des Löschungsantrags und die Motive der Löschungsantragstellerin sind unerheblich – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
Markenbeschwerdeverfahren – "Bauteil – Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf den Eintragungszeitpunkt zukünftigen Freihaltebedürfnisses
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte - zur rückbezüglichen Feststellung eines bezogen auf den Eintragungszeitpunkt zukünftigen Freihaltebedürfnisses
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" – Löschung einer Marke erfordert das zweifelsfreies Vorliegen absoluter Schutzhindernisse zu den maßgeblichen Zeitpunkten – beschreibende Verwendung eines der eingetragenen Marke entsprechenden Zeichens von Dritten erfolgt mehrere Jahre nach der Eintragung: strenge Anforderungen an die Feststellung, dass der Marke schon im Eintragungszeitpunkt jegliche Unterscheidungskraft fehlte
Vorsteuerabzug für nicht erbrachte Mietzahlungen - Hinzuschätzung von Einnahmen wegen mangelhafter Buchführung: Schätzung der Lebenshaltungskosten eines Alleinstehenden
Markenbeschwerdeverfahren – "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Patentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –
Markenbeschwerdeverfahren - "Spirit/ACCU-CHEK SPIRIT" - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen -
Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine Verwechslungsgefahr -
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Löschung wegen Verfalls war nicht gegeben – Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke – Verfahrensfehler – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "physiomobil" – Freihaltungsbedürfnis
Haftung bei Verkehrsunfall: Verdrängung des Mitverschuldens des nicht angeschnallten Verletzten durch grob verkehrswidriges Verhalten des Unfallverursachers
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführerin im väterlichen Unternehmen - Vorbereitung auf Unternehmensnachfolge - Inhaberin von 30 % bzw 49 % der Gesellschaftsanteile - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung
Markenbeschwerdeverfahren – "Coffea/Caffeo" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Abweichungen bei den Abwandlungen der schutzunfähigen beschreibenden Sachangabe "Kaffee" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis -
Markenbeschwerdeverfahren – "REAL INVESTMENTS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – "Wäschespinne" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vorwärts in eine Parklücke einfahrenden Fahrzeugs mit einem aus der unmittelbar daneben liegenden Parkbucht rückwärts herausfahrenden Fahrzeug
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähige Sachverständigenkosten in einem Routinefall