Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT +" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SPORT" – keine Unterscheidungskraft
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - "Mitwirkender Vertreter II" – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit
Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung in elektronisch geführten Akten – eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den Anforderungen an die Signatur eines elektronischen Beschluss-Urdokuments – zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds – Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur innerhalb von fünf Monaten möglich – Unwirksamkeit der Zustellung eines dennoch als Ausfertigung erstellten Ausdrucks
Markenbeschwerdeverfahren – "Reve rouge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Grüne Vitalität" – Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der Anmeldegebühr – keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der Einzugsermächtigung per Telefax beim DPMA – Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der Speichersendeliste ist nur ein Indiz für den Eingang der Einzugsermächtigung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Abrechnung der Nr 01770 EBM-Ä 2008 durch mehrere Ärzte
Erfordernis einer kaufmännischen Ausbildung für die Eingruppierung - Einzelhandel - Saarland
Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung - Anfechtungsbefugnis
Markenbeschwerdeverfahren – "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Lupanar" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – "ROSALGIN (IR-Marke)/NOVALGIN" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine hinreichende Glaubhaftmachung
Kostenübernahme für die Teilnahme an einer Autismus-Therapie - Zuständigkeitsklärung - Vorbehalt abweichender Regelungen - Agentur für Arbeit - Integrationsamt - Nachrang der Sozialhilfe - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische, psychologische und pädagogische Hilfe als Annexleistung - Selbstbeschaffung einer unaufschiebbaren Leistung
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden eines optischen Elements“ – zur Kostenauferlegung – Nichtäußerung der Patentinhaberin trotz mehrerer Fristgesuche stellt keinen Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten dar
Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet: Löschungsanspruch der Witwe des Verstorbenen bei einer Todesanzeige mit Kondolenzeintragungen
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung der Ersatzbeschaffung infolge wirtschaftlichen Unvermögens des Geschädigten zur Vorfinanzierung des Ersatzfahrzeugkaufs
Markenbeschwerdeverfahren – "RADIALSTRAHLER" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, Widerspruchsmarke zu 1)/Sinupret (Widerspruchsmarke zu 2)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – zur sogenannten Neutralisierungslehre in der Rechtsprechung des EuG – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs
Markenbeschwerdeverfahren – "Selecta" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "NOR DER NEY" – monolithischer Buchstabenblock - besonders grafisch gestaltete Form - Eintragungsfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "RAMBA ZAMBA/ZAMBA" – zur Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Markenbeschwerdeverfahren – "UNICUM" – kein Freihaltungsbedürfnis Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Braunschweig" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Anfügen einer Autoscheibe an ein Anschlusselement“ (europäisches Patent) – zum Ermessen des Gerichts bei nach Fristablauf geänderter Fassung des Patents – Zurückweisung neuen Vorbringens oder einer geänderten Verteidigung – Präklusion nicht ausgeschlossen
Markenbeschwerdeverfahren – "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Markenbeschwerdeverfahren – "Ein EVENT EIN Partner/Event" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – "assist4me" – keine Unterscheidungskraft
Rechtzeitigkeit der Klageerhebung - Nachweis des Zugangs der Einspruchsentscheidung durch den Rechtsanwalt
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "FLEXOSTAR" – bösgläubige Markenanmeldung - Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
Markenbeschwerdeverfahren – "Fichtenzauber" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Rosentraum" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "lounge handmade" – keine Unterscheidungskraft
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Telmisartan" – zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei Wirkstoffkombinationen aus einem durch das Grundpatent als solchen geschützten und einem weiteren seit langem bekannten Wirkstoff - eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf bzw. vor den Zeitpunkt der Antragstellung des betreffenden Schutzzertifikats zurück – zu den Aufgaben er nationalen Gerichte – zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von Vorabentscheidungsersuchen
Patentbeschwerdeverfahren – „Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Stationen sowie Verfahren zum Übertragen von Daten in einem solchen Steuerungssystem“ – zur Patentfähigkeit – Widerruf des Patents - keine ausreichende Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "BONDIA/BUENDIA (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – „Richard Wagner - Barren“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
Kindergeldanspruch: Sprachaufenthalt des Kindes im Ausland als Ausbildung
Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röslein“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler - Röschen“ – Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert werden, sondern müssen allen Wettbewerbern ungehindert in gleicher Weise zur Verfügung stehen – keine Unterscheidungskraft - kein betrieblicher Herkunftshinweis – produktbezogener Hinweis in Bezug auf Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Mähwerk“ – zur Patentfähigkeit - fehlende erfinderische Tätigkeit – naheliegende Problemlösung für den Fachmann Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
Markenbeschwerdeverfahren – "RFGate" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Bindung für ein Snowboard" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer Bilddatenvolumina und zugehörige medizinische Einrichtung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
Markenbeschwerdeverfahren – "you smile we care" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Kein Kindergeld für ein studierendes Kind nach Vollendung des 25. Lebensjahres wegen Anrechnung eines zwischenzeitlichen freiwilligen sozialen Jahres
Sozialgerichtliches Verfahren - allgemeine Leistungsklage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Verpflichtung zur Geltendmachung durch Verwaltungsakt - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 117 Abs 1 und Abs 7 S 2 SGB 10 - Inanspruchnahme eines Haftpflichtversicherers - Umfang des Forderungsübergangs - Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich künftiger Leistungen
Markenbeschwerdeverfahren – "Macht mehr aus dem mobilen Internet" – keine Unterscheidungskraft
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – "Hier trainieren die Schlauen" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "WRAP N'GO (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "AquaDuplo/Duplo" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme Festival" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "INGAST/INTERGAST" – zur Kostenauferlegung im Falle einer Widerspruchsrücknahme