Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Regelung einer Windenergieanlage“ - zur Auslegung der Lehre der Erfindung nach Patentanspruch 1 unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen – Patent wird widerrufen
Markenbeschwerdeverfahren – "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B BENTLEY (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER FM(Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft –Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Markenbeschwerdeverfahren – "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" – zur rechtserhaltenden Benutzung: fehlende Glaubhaftmachung, zum Beibringungsgrundsatz - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Warten auf Fahrgast - sinnvolles Überbrücken der notwendigen Wartezeit - Abgrenzung zur Nahrungsaufnahme - Kaffeetrinken im Flughafengebäude
Markenbeschwerdeverfahren – "Glorious" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "TOP IMAGE SYSTEMS" – keine Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – zur Anforderung an eine elektronische Signatur bei Erstellung einer patentamtlichen Mitteilung im Rahmen der elektronischen Aktenführung – kein anfechtbarer Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Ein Tag wie Urlaub" – Werbeslogan - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "WINTERFREUDE" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "pointing the way" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Audiolabs" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Protego/PROTELOS" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen Nichtigkeitsklagen" – keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des Streitwerts zum Ausgleich des höheren Kostenrisikos des Nichtigkeitsbeklagten – Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der Streitwertherabsetzung gemäß § 144 PatG nicht unzumutbar und verfassungsrechtlich unzulässig an der Rechtsverfolgung gehindert)
Patentbeschwerdeverfahren - anspruchsabhängige Anmeldegebühr
Markenbeschwerdeverfahren – "Dufte Laune" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "PV LOG" – keine Unterscheidungskraft
Wiederaufnahme des Verfahrens: Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen; mögliche Falschaussage eines Zeugen; Tatverdacht für die Durchführung der gerichtlichen Beweisaufnahme
Markenbeschwerdeverfahren – "gitarrenhelden" – Anmeldung einer Wortmarke durch GbR - "GbR-Vertreter"
Markenbeschwerdeverfahren – "tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu einem Röntgen-C-Bogen-System“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die sich in einer mathematischen Methode erschöpfen
Markenbeschwerdeverfahren – "Talo/tilo (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "JIAMO/Tiamo" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – "yellow-collect/YELLO" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der Markenanmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes des DPMA – Auslegung – keine fristgerechte vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten
Markenbeschwerdeverfahren – "UROLOGIE AM DOM (Wort-Bild-Marke)" – wesentlicher Verfahrensmangel – keine ausreichende Grundlage für Entscheidung – Zurückverweisung an die Markenstelle
Anrechnung der fiktiven ausländischen Quellensteuer
Markenbeschwerdeverfahren – "gibo-bag" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "AURUM" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Flasche (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "i Pedelec" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Patentbeschwerdeverfahren – „Schaltungsanordnung“ – mangelnde Ausführbarkeit – keine Definierung der „Portstruktur“
Markenbeschwerdeverfahren – "VOICE SCARF" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "SILVER EDITION" – zur markenmäßigen Verwendungsform – Beurteilung anhand der wahrscheinlichsten Verwendungsform
Markenbeschwerdeverfahren – "e-Scooter" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Secca" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Abzug von Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohnhauses als außergewöhnliche Belastung - Verteilung auf mehrere Veranlagungszeiträume im Billigkeitsverfahren anstatt Sofortabzug
Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
Markenbeschwerdeverfahren – "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei VOLLMER (Wort-Bild-Marke)/Libertee" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung von grundsätzlichen Rechtsfragen
Markenbeschwerdeverfahren – "system spanntec" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – bei Rücknahme der Widersprüche gegen die Eintragung einer Marke wird eine bereits ergangene und nicht rechtskräftige Entscheidung wirkungslos - Ausspruch erfolgt von Amts wegen aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Bildprojektor“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs – beschränkte Verteidigung eines EP-Patents unter schutzbeschränkender Erklärung (Prioritätsdisclaimer) ist unzulässig
Markenbeschwerdeverfahren – "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche -Verwechslungsgefahr
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Markenbeschwerdeverfahren – "HairTV" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "real estate – real success" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Modus Undercover/Modus" – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – "DuoRendite" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – heraldische Nachahmung der Europaflagge
Markenbeschwerdeverfahren – "ihre-pvs.de" – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – "Rabe'n Sports (Wort-Bild-Marke)/RABE" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Ausgangskontrolle" – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation