Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH
Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
Revision - Wiedereinsetzung
Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
Kündigungsschutz - Wartezeit
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Anwendung des TVÜ-L bei Rückkehrern der Bibliotheksabteilung des HWWA - Gleichbehandlungsgrundsatz
Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes
Tarifbindung - Gewerkschaftseintritt des Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers
Tarifvorrang - Tariföffnungsklausel - Absenkung der tariflichen Arbeitszeit - Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie
Erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - Anspruch auf Mindestbonus - Berufsfreiheit - Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in Betriebsvereinbarung
Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK
(Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern)
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - Bezugnahmeklausel
Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung - Weiterarbeit nach Bedingungseintritt - Tod des vertretenen Arbeitnehmers
(Status angestellter Wirtschaftsprüfer - leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG)
Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
Betriebsübergang - Arztpraxis - Kündigung während der Elternzeit
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
Diskriminierung - ethnische Herkunft - Deutschkurs
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - Umfang der monatlichen Arbeitszeit - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
Arbeitnehmerähnliche Person - soziale Schutzbedürftigkeit - Berechnung der Entgeltobergrenze nach § 3 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
Umfang der monatlichen Arbeitszeit - Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung
Vergütungsabrede - Kürzung der Vergütung auf 80 % der AVR-Vergütung bei schwerbehinderten Arbeitnehmern - Benachteiligung wegen der Behinderung
Tarifliche Übergangsversorgung - Beitragspflicht zur Rentenversicherung - keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen
Vertragsauslegung - Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teilbereich einer Klinik