Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Anrechnung von Zeiten der Beschäftigung bei anderen Arbeitgebern für die Stufenzuordnung
Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage
Kirchliche Arbeitsvertragsregelung - Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung - Rufbereitschaft - Vertrauensschutz
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung
Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
Tarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - Vertragsauslegung
Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - TV-Ärzte/Hessen - tarifliche Ausschlussfrist
Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich
"Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
Eingruppierung eines Religionslehrers im Kirchendienst an beruflichen Schulen nach der Vergütungsregelung für Religionslehrer VR/RL-SR - Bewährungsaufstieg - Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen
Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - zeitlicher Umfang der Arbeitspflicht - tariflicher Zusatzurlaub
(Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs - arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG - Gesamtzusage - betriebliche Übung)
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers - Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses - Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags - fehlende schriftliche Vereinbarung
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
Urlaub - Schichtbetrieb - betriebliche Übung
Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG - Online-Zugriff des Betriebsrats - Unterrichtung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren
Auslegung eines Sozialplans
Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst - keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal "besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung"
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern - Pflicht des Arbeitgebers zur Namensmitteilung
(Sachgrundlose Befristung - derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Rechtsmissbrauch)
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft
Betriebsrente - Auslegung - versicherungsmathematischer Abschlag
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Zeitversetzte Überleitung in den TVöD
Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung
Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft - Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages - Aufklärungspflicht - Entschädigungsanspruch
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
Betriebsübergang - Annahmeverzug
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
Kündigung wegen Glaubenskonflikts
Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung
Auszahlung der "weiteren Strukturkomponente" bei verspäteter ERA-Einführung - Tarifauslegung
Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007