Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner - betriebliche Übung
Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz
Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel - § 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG - Wechsel von sog. Nichtvertriebstätigkeit in eine Vertriebstätigkeit
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail
Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch den TVöD
(Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
Aufrechnung in der Insolvenz
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Aufrechnung in der Insolvenz - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV - technische Laufbahn
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Schadensersatz
Entgeltfortzahlung - tarifliche Abweichung
Wechselschichtzulage gemäß TV-Charité - Unterbrechung der Schichtarbeit durch Bereitschaftsdienst
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung - AGB-Kontrolle - Unklarheitenregelung
Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis
Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag - "Einsatztag" im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V - Tarifauslegung
Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - Zwischenfeststellungsklage
Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist
Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
Befristung - Hochschule - Abgeschlossene Promotion - unrichtige Parteibezeichnung
Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs
Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Kausalzusammenhang
Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste
Mitbestimmung bei Versetzungen - Vertragsstrafe zugunsten Dritter
Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede